Politik: CDU: Türkei muss Zypern anerkennen

Berlin - Frankreichs Vorstoß, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu verschieben, solange diese den Mitgliedstaat Zypern nicht anerkenne, hat in Deutschland ein geteiltes Echo ausgelöst. Führende Unionspolitiker machten sich die Forderung des französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin zu Eigen und forderten eine Aussetzung der für Oktober geplanten EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Politiker der rot-grünen Koalition wollen zunächst einmal die Prüfung der türkischen Haltung durch die EU-Ratspräsidentschaft abwarten.

Die Türkei war zwar der Zollunion mit der EU beigetreten, was als indirekte Anerkennung Zyperns gewertet wurde. Das Land hatte aber dann zusätzlich betont, dies sei nicht mit einer völkerrechtlichen Anerkennung zu verwechseln. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte dazu dem Tagesspiegel: „Villepin hat Recht. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass Verhandlungen mit einem Land beginnen könnten, das zuvor nicht jedes einzelne Mitglied der EU anerkennt.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte, die Haltung Ankaras verstoße gegen den Geist der Bedingungen zur Aufnahme der Verhandlungen. „Die Türkei muss wissen, dass die Anerkennung der EU-Mitgliedstaaten eine unabdingbare Mindestvoraussetzung für ihren Beitritt zur EU ist. Mit solchen taktischen Spielen schaden sich die Türken nur selbst.“

Das Auswärtige Amt wollte die Äußerungen de Villepins am Mittwoch nicht kommentieren. Man warte die rechtliche Prüfung des Zusatzprotokolls ab, erwarte aber die vollständige Umsetzung des von der Türkei unterzeichneten Zollabkommens und dessen Ausweitung auf alle EU- Mitglieder inklusive Zypern, sagte eine Sprecherin. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen riet zur Gelassenheit. Der EU-Ratsbeschluss vom Dezember 2004 sehe keineswegs zwingend die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns vor, sei aber „in der Erwartung gefasst worden, dass es spätestens im Zuge der Beitrittsgespräche zu einer solchen Anerkennung kommt“. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, äußerte die Hoffnung, dass sich „solche Fragen im Laufe der Verhandlungen klären“.