Politik: CDU und SPD gehen aufeinander zu - vorher aber Sonderparteitag der Sozialdemokraten geplant

Nach dem zweiten Sondierungsgespräch mit der CDU erwägt die SPD-Führung dem Vernehmen nach, eine Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abzugeben. Zunächst müsse aber der SPD-Landesausschuss über die Ergebnisse informiert werden, sagte der Vorsitzende der Berliner Sozialdemokraten, Peter Strieder, am Montag nach einem drei-stündigen Treffen mit der CDU-Spitze. Das SPD-Führungsgremium tagte am Monatgabend. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.

Der SPD-Landesausschuss wird aber voraussichlich einen Sonder-Parteitag einberufen, der Anfang November Koalitionsgesprächen mit der CDU zustimmen könnte. Über die Inhalte der Sondierungsgespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. Weitere gemeinsame Termine seien mit der SPD vorläufig nicht vereinbart worden, hieß es bei der CDU. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen erneuerte unmittelbar nach der Sondierungsrunde mit der SPD das offizielle Angebot der Christdemokraten, in Koalitionsgespräche einzutreten und das Regierungsbündnis fortzusetzen. Es seien bei dem gemeinsamen Treffen "einzelne Ergebnisse" erzielt worden. Dass die SPD erst ihren Landesausschuss einschalten wolle, habe er zu akzeptieren, so Diepgen. "Ich erwarte aber in Kürze klare Aussagen der Sozialdemokraten." Es wäre gut für die Stadt, wenn noch in diesem Jahr ein neuer Senat gebildet werden könnte. Es sei auch im Interesse der SPD, mit der CDU eine handlungsfähige Regierung zu bilden, fügte Diepgen hinzu. Die Wahlergebnisse könnten im Rahmen von Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen nicht umgekehrt werden.

Themen der beiden Sondierungsgespräche seien die Stadtpolitik, "Optionen für die Regierungsbildung" und Überlegungen gewesen, wie Fehler der Koalitionsarbeit in den vergangenen Jahren "ausgemerzt" werden könnten, sagte SPD-Landeschef Strieder. Gegen die von der SPD vorgeschlagenen Politik-Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik sowie soziale Stadtentwicklung hatte die CDU-Führung nichts einzuwenden. "In der Sachpolitik gibt es breite Übereinstimmung", verriet CDU-Generalsekretär Volker Liepelt nach dem Treffen. Auch in der Haushaltspolitik gebe es "eine Basis für die Realisierung gemeinsamer Ziele". Aus Sicht der CDU sei der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. "Aber auch für die Sozialdemokraten müsste es jetzt leichter sein, zu Verhandlungen zu kommen."