Politik : CDU verspricht: Keine Große Koalition

TISSY BRUNS

BONN .Die Vorsitzenden von CDU, FDP und SPD sind am Montag mit demonstrativer Zuversicht in die heiße Phase Wahlkampfs gestartet.Kanzler Kohl (CDU) erteilte einer Großen Koalition eine kategorische Absage.Dies sei die Meinung der gesamten Parteiführung "ohne Wenn und Aber", sagte er in Bonn.SPD-Chef Lafontaine bemerkte dazu, Kohl habe "mit Aussagen vor Wahlen keine Glaubwürdigkeit mehr".Über Koalitionen entscheide der Wähler.Lafontaine zeigte sich zufrieden, daß die SPD auch nach der Sommerpause stabil vor der Union liege.Die Wahrscheinlichkeit, Kohl am 27.September abzulösen, sei groß: "Wir wissen allerdings, daß wir bis zur letzten Minute um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler kämpfen müssen." FDP-Chef Gerhardt hingegen sieht wachsende Chancen für die Koalition.CDU/CSU und FDP waren bemüht, die Personaldiskussion um Wolfgang Schäuble zu dämpfen.

Bundeskanzler Kohl, der nach einem vierwöchigen Urlaub am Wolfgangsee am Montag seine Amtsgeschäfte in Bonn wieder aufgenommen hat, wiederholte, daß Schäuble unverändert sein Wunschkandidat für die Nachfolge als Regierungschef sei.Die nach einem Interview mit Schäubles Ehefrau entstandenen Irritationen verstehe er, die Überlegungen seien aber im Prinzip nicht neu.Er kenne sie.Auch FDP-Chef Gerhardt war um Mäßigung bemüht: "Ich glaube, es gibt keine Debatte um Wolfgang Schäuble in der Union." Auf Seiten der Koalition wurden zugleich optimistische Erwartungen über den Ausgang der Bundestagswahl geäußert.Er gehe "sehr frohgemut in diese Entscheidungsschlacht", sagte Kohl."Um 18 Uhr am Wahlabend wird die Wahl entschieden und keine Minute früher." Kohl, der in den nächsten Wochen etwa 60 Wahlkampfauftritte absolvieren wird, hielt SPD-Kanzlerkandidat Schröder vor, er rede von einer Großen Koalition, um zu verwischen, daß es um eine Richtungswahl gehe.Der CDU-Chef begründete seinen Optimismus auch damit, daß der Aufschwung jetzt "unübersehbar" sei.Gerhardt verwies auf verbesserte Umfragewerte: "Man kann sehen, daß die Schere enger wird.Die Grünen welken, die SPD bröckelt." Die FDP werde im Wahlkampf Schwerpunkte auf die Bildungs- und Außenpolitik setzen.

Lafontaine interpretierte dagegen Umfragen, nach denen sich die Werte von SPD und Union annähern, sehr gelassen.Das Hoch nach der Niedersachsenwahl sei nicht zu halten gewesen, sagte er.Aber die SPD liege seit einem Jahr stabil um die vierzig Prozent, die Union hingegen bei 37.Die Wähler hätten begriffen, daß Kohl bei jeder Wahl das gleiche Konzept vertrete.Auf Steuersenkungs- und Aufschwungversprechen im Wahlkampf seien in Wahrheit nach jeder Wahl Steuern und Arbeitslosenzahlen gestiegen.Die SPD stehe mit ihrem Wahlprogramm für einen Politikwechsel und strebe an, stärkste Partei zu werden.Befragt nach Differenzen zwischen Aussagen Schröders und dem SPD-Wahlprogramm, sagte Lafontaine, das Wahlprogramm der SPD sei die "verbindliche Zusage dessen, was die SPD nach der Wahl realisieren wird".Als Schwerpunkte des 100-Tage-Programms der SPD kündigte Lafontaine die Themen Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Schritte gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping sowie den Einstieg in die Steuerentlastung an.Lafontaine meinte, Schröders Bemerkung, er würde Volker Rühe in einer Großen Koalition Schäuble vorziehen, sei als "Aussage über Menschen, aber nicht als Aussage über Koalitionen" zu verstehen.Rühe sprach von einem Ablenkungsmanöver Schörders.Am Rande eines Bosnien-Besuchs sagte Rühe: "Aber ich stehe nicht zur Verfügung."

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben