Politik: CDU will für jeden Einsatz der Bundeswehr ein Mandat

ERFURT .Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt am Montag hinter das Vorgehen der NATO im Kosovo-Krieg gestellt, jedoch an die Bundesregierung appelliert, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten."Die CDU wird keinem Schritt zustimmen, der eine nicht beherrschbare militärische Entwicklung auf dem Balkan auslöst", heißt es in einer von den Delegierten verabschiedeten Erklärung.Jeder Einsatz der Bundeswehr müsse durch ein Mandat des Bundestages gedeckt sein.Das gelte auch für "humanitäre Einsätze, wenn die Gefahr der Verwicklung in eine gewalttätige Auseinandersetzung gegeben ist".Für den Einsatz deutscher Soldaten dürften "keine Grauzonen entstehen", sagte CDU-Chef Schäuble.Eine schleichende Ausweitung des Auftrags der Bundeswehr dürfe es nicht geben und werde auf "entschiedenen Widerstand" der Union stoßen.Während Schäuble auf einen möglichen Einsatz von Bodentruppen nicht einging, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Rühe strikt gegen einen solchen Einsatz aus.Vorstandsmitglied Geißler allerdings wollte diesen Schritt nicht ausschließen.

Im Einklang mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels, vertrat die CDU die Auffassung, die Allianz sei nicht nur eine militärische Organisation, sondern auch eine "Gemeinschaft gleicher Werte".In Jugoslawien handle die NATO mit ihrem Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde in Übereinstimmung mit der UN-Charta und zur Durchsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.Schäuble nahm für die Union in Anspruch, Deutschland zu einem gleichberechtigten und gleichverpflichteten Partner im westlichen Bündnis gemacht zu haben.Aber es müsse auch gelten: "Loyalität heißt nicht blinde Gefolgschaft, sondern Partnerschaft."

Schäuble übte auch Kritik an Ton und Auftreten von Mitgliedern der rot-grünen Bundesregierung."Wer sich in der berechtigten Empörung über die entsetzlichen Verbrechen, die Milosevic zu verantworten hat, in Rhetorik und Emotionen nicht mäßigt, wird schwerlich den kühlen Kopf behalten können, der erforderlich ist, um eine unbeherrschbare Eskalation zu vermeiden." Eine Isolierung Serbiens und Milosevics sei nur möglich durch die Einbindung Rußlands und der Vereinten Nationen.Die CDU forderte ein Aufbauprogramm für die Region, eine "Übergangsverwaltung" für das Kosovo und freie demokratische Wahlen.Den Staaten des Balkans müsse eine Perspektive für die Einbindung in europäische Institutionen langfristig eröffnet werden.