Politik: CDU will kein Gesetz zur Entschädigung Vertriebener

Berlin Im Streit um Entschädigungen für Vertriebene hat sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Grundsatz hinter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. „Man kann das Problem nicht dadurch lösen, dass man das auf den Staat überträgt“, sagte er am Dienstag und wies damit eine Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zurück. Diese hatte ein Gesetz zur Regelung der Entschädigungsfrage gefordert.

Bei der Gedenkfeier zum Warschauer Aufstand in Polen habe der Kanzler „im Kern sicher vorgetragen, was richtig ist“, sagte Meyer. Noch bestehende Ansprüche seien im Einzelfall vor Gericht zu klären. Ansonsten unterstütze er alles, was Steinbach gesagt habe. Politiker von Rot-Grün verschärften indes ihre Kritik an der Haltung der Union in Bezug auf Steinbach. Hessens Grünen-Chef Matthias Berninger nannte Meyers Stellungnahme „absolut lau und unzureichend“. Es sei „skandalös“, dass dieser versuche, Forderungen im Umfeld des 60. Jahrestags des Warschauer Aufstands vom historischen und europapolitischen Hintergrund zu entkoppeln und auf eine rein ordnungspolitische Frage zu reduzieren: „Das zeigt, wie sehr sich die CDU vor den Vertriebenen fürchtet“. Die Vertriebenenvereinigung „Preußische Treuhand“ bestätigte ihre Absicht, im Herbst die Rückgabe von Eigentum Vertriebener vor polnischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen. has

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