Politik: CDU will sich scharf von SPD abgrenzen

Berlin - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover grenzt sich die Union immer stärker von der SPD ab. Dem Koalitionspartner wird im Entwurf des Leitantrages des Bundesvorstandes offen vorgeworfen, er setze sich von der Reformpolitik und dem Koalitionsvertrag ab. „Die CDU wird Kurs halten“, heißt es in dem mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmten Entwurf von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, den der CDU-Bundesvorstand am kommenden Sonntag verabschieden soll. Schon ist von einem „Abgrenzungsparteitag“ die Rede. SPD-Politiker wiederum warfen der Union vor, endgültig nach „rechts“ zu rücken.

Der siebenseitige CDU-Leitantrag, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, ist durchzogen von der Betonung „roter Linien“ gegenüber der SPD: Unter der Überschrift „Was mit uns nicht zu machen ist“ werden dabei verschiedene Punkte angesprochen: Abgelehnt werden eine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung, ein Aufweichen der Beschlüsse zur „Rente mit 67“, hohe Mindestlöhne und eine „Strangulierung“ der Zeitarbeit, wie sie der SPD-Parteitag beschlossen habe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil reagierte mit Spott auf die Abgrenzungsstrategie. „Die CDU sagt nur, was sie nicht will, das ist noch kein Kurs“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die SPD setze auf „Reformen für ein soziales Deutschland mit Impulsen für wirtschaftliches Wachstum“. Sie stehe für Haushaltskonsolidierung und existenzsichernde Mindestlöhne. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus komme nur „Wortnebel“. HB