Politik: CDU will Wehrpflicht neu definieren

Berlin/Kiel - Die CDU will bei ihrem Parteitag Anfang nächster Woche in Hannover ihr grundsätzliches Bekenntnis zur Wehrpflicht ein Stück weit relativieren. Das geht aus den Empfehlungen der Antragskommission an die Delegierten für das neue Grundsatzprogramm hervor. In der Passage heißt es einerseits: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht.“ Zugleich soll aber der Hinweis neu eingefügt werden, dass die Wehrpflicht „den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt“ werden solle.

Konkrete Festlegungen, in welche Richtung solche Anpassungen gehen könnten, finden sich in dem Antragstext nicht. Die Antragskommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagiert aber mit dem Zusatz auf mehrere Anträge unter anderem von der Jungen Union, die sich für eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer „allgemeinen Dienstpflicht“ für junge Männer einsetzen. Die Antragsteller begründen das damit, dass sie auf diese Weise die Wehrgerechtigkeit „wiederherstellen“ wollten. Sie sprechen damit eine Sorge an, die auch führende Unionspolitiker seit geraumer Zeit umtreibt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte kurz nach seinem Amtsantritt bereits die Zahl der jährlich einberufenen Rekruten deutlich erhöht, um der Kritik an abnehmender Wehrgerechtigkeit in Zeiten des Personalabbaus bei der Armee zu begegnen.

CDU und CSU waren bisher die letzten Parteien im Bundestag, die sich uneingeschränkt zur Wehrpflicht bekannten. Den jetzt vorliegenden Antrag hat der stellvertretende Vorsitzende der Hamburger CDU und Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg initiiert und mit der Bundespartei abgestimmt. „Diese Weiterentwicklung der Wehrpflicht wird zu mehr Wehrgerechtigkeit führen“, sagte er. Die SPD favorisiert eine Art „freiwillige Wehrpflicht“, bei der nur zum Dienst einberufen werden soll, wer das selbst will. Grüne und Linkspartei lehnen die Wehrpflicht ab, in der FDP gibt es ebenfalls starken Widerstand. bib/dhan