Chaos in Bangkok: Thailands Premier schließt Neuwahlen aus

Inmitten heftiger Proteste gegen die Regierung hat die thailändische Armee Ministerpräsident Somchai Wongsawat aufgefordert, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Anders sei die Krise nicht zu lösen. "Wir werden ihm in einem Brief mitteilen, dass er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen muss", sagte der Armee-Chef, General Anupong Paojinda, am Mittwoch vor Journalisten in Bangkok. Es handele sich "nicht um einen Putsch", betonte General Anupong. Die Regierung Somchais habe weiterhin die "volle Macht", ergänzte er.

Der Aufruf des Armee-Chefs erfolgte wenige Stunden vor der Rückkehr des thailändischen Regierungschefs von einer Auslandsreise. Um Somchais Rückkehr zu verhindern, halten Demonstranten den internationalen Flughafen besetzt. Sie sehen in ihm einen korrupten Handlanger seines 2006 vom Militär gestürzten Schwagers Thaksin Shinawatra. Doch mittlerweile ist er in Chiang Mai, der großen Metropole im Norden Thailands, gelandet. Sogleich erklärte der Regierungschef in einer Fernsehansprache, dass er Neuwahlen ablehne. Seine Regierung, die durch Wahlen legitimiert sei, werde weiter im Amt bleiben.

Wird der Flugverkehr wieder aufgenommen?

Hoffnung für Reisende: Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Besetzung des Flughafens durch die regierungskritischen Demonstranten bald aufhört. Denn nachdem schon der Armee-Chef die Protestler zum Abzug aufgefordert hatte, ordnete nun auch ein thailändisches Gericht das Ende der Blockade an. Wie ein staatlicher Fernsehsender berichtete, wurde eine einstweilige Verfügung erlassen. "Demonstrationen sind laut Verfassung garantiert, aber sie dürfen nicht die Rechte und die Freiheit von anderen Menschen verletzen", hieß es.

Nach der Blockade des Flughafens von Bangkok durch Regierungsgegner sitzen dort noch immer mehrere Tausend Reisende fest. Seit der Schließung am frühen Morgen seien 78 Flüge gestrichen worden, sagte der Chef des Flughafens am Mittwoch. "Ich wurde von Thai Airways informiert, dass im Moment 3000 Passagiere festsitzen", fügte Saereerat Prasutanont hinzu.

Reisen gestrichen, aber Geld zurück

Mehrere deutsche Fluggesellschaften und Reiseanbieter strichen nach der Erstürmung des Flughafens in Bangkok Flüge und Reisen nach Thailand. Der Veranstalter Thomas Cook stornierte verschiedene Reisen ab Frankfurt, München und Düsseldorf. Die Betroffenen sollen ihr Geld erstattet bekommen oder auf andere Angebote umbuchen können. Air Berlin strich eigenen Angaben zufolge am Mittwoch eine Verbindung von Düsseldorf nach Bangkok. In Thailand warteten derweil noch rund 500 Air-Berlin-Kunden auf die Ausreise.

Die Lufthansa leitete am Mittwoch eigenen Angaben zufolge einen Flug mit geplanter Zwischenlandung in Bangkok direkt in die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur weiter. Ob die Fluggäste mit dem ursprünglichen Ziel Bangkok noch in die thailändische Hauptstadt geflogen würden, sei noch unklar, sagte ein Lufthansa-Sprecher. "Wir warten erstmal ab, wie sich die Situation entwickelt."

Anschlag auf Blockierer

Die Situation am internationalen Flughafen war in der Nacht eskaliert, Regierungsgegner stürmten das Gebäude. Auch am Mittwoch blieb die Lage äußerst gespannt. Nach Angaben der Rettungskräfte kam es am Morgen am Flughafen zu einer Explosion. Zwei lokale Fernsehsender berichteten, dass eine Granate in die Reihen der Regierungsgegner geflogen sei. Dabei habe es drei Verletzte gegeben. Die Polizei griff nicht ein.

Das Oppositionsbündnis PAD wirft Regierungschefs Somchai vor, nur eine Marionette seines Schwagers, des vor zwei Jahren gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, zu sein. Der frühere Ministerpräsident war wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung wurden bereits mehrere Menschen getötet. (bai/dpa/AFP)