Politik : Chatami in Deutschland: Keine Angst vor Demonstranten (Kommentar)

cvm

Dies ist ein Staatsbesuch mit zwei völlig voneinander getrennten Öffentlichkeiten. Da sind zum einen die Proteste der Exil-Iraner. Das Mullah-Regime, so werfen sie der rot-grünen Bundesregierung vor, sei eine menschenverachtende Diktatur, lasse Andersdenkende foltern oder gar ermorden. Deshalb dürfe es mit Teheran keinen politischen Dialog geben - und schon gar keinen Handel. Und da sind zum anderen die offiziellen Gespräche und feierlichen Essen. Präsident Chatami wird als iranischer Gorbatschow gefeiert, der das Land öffnen wolle und Unterstützung verdiene im Machtkampf gegen das greise Mullah-Politbüro. Plötzlich gibt es wieder Hermes-Kredite, obwohl noch einige Schadensansprüche an Teheran offen sind. Noch mehr politischer Wandel durch etwas mehr Handel, so die Hoffnung. Die eine Öffentlichkeit bekommt von der anderen wenig mit. Bill Clinton konnte mit dem Auto durch Berlin fahren, obwohl auch bei ihm Sicherheitsstufe 1 galt. Chatami wird mit dem Hubschrauber von Termin zu Termin geflogen, damit ihm der Anblick der Proteste erspart bleibt. Nur der interessierte Bürger kann in den Medien verfolgen, dass beide Bilder zusammengehören. Hier zu Lande herrscht Pressefreiheit. Und Demonstrationsfreiheit. Hat Deutschland unverhältnismäßig gehandelt, als es Gegner des Mullah-Regimes an den Grenzen abwies? Keine Angst vor Demonstranten - bei diesem Sicherheitsaufwand. Die Zeiten der Jubelperser sind sowieso vorbei. So souverän wie mit dem Staatsgast kann die Regierung auch mit seinen Gegnern umgehen.

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