Politik: Chefärzte und Manager sollen zahlen

Berlin - „Wir können auch Opposition.“ Das ist der vielleicht wichtigste Satz im Wahlprogramm der Grünen – einer 40- seitigen Zusammenstellung mehr oder weniger bekannter Positionen, welche die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer am Dienstag vorstellten. Denn darum geht es: beim wahrscheinlichen Gang in die Opposition nach der vorgezogenen Wahl eine strukturell regierungsfähige Partei zu bleiben.

Die Machtoption mit den Sozialdemokraten wird in dem Papier zwar offen gehalten; aber alle Beteiligten wissen, dass es sich dabei nicht um eine realistische Perspektive handelt. Sie sagen es nur nicht offen. Dafür erlaubt sich der scheidende Koalitionspartner deutliche Kritik an „schwarzen und roten Blockaden“, am Strukturkonservatismus der SPD im Allgemeinen und ihren Misserfolgen in der Arbeits-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik im Besonderen. So sei es etwa ein Fehler gewesen, diese Felder der SPD überlassen zu haben, da sie die beanspruchte Kernkompetenz hier vielfach nicht eingelöst habe, kritisieren die Grünen.

Das soll sich im Wahlkampf ändern. Ein besonderer Schwerpunkt werde auf „wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und Fairness bei der Finanzierung“ gelegt, kündige Bütikofer an. Konkret werden in dem Programmentwurf des Vorstands, der von einem Grünen-Parteitag am 9. und 10. Juli erst noch beschlossen werden muss, höhere Steuern auf Privatvermögen von Spitzenverdienern gefordert. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten für Geringverdiener gesenkt werden. Bütikofer betonte mehrfach, dass eine höhere Belastung von Unternehmen dabei vermieden und deshalb die Besteuerung von privaten Einkünften und Unternehmenserträgen getrennt werden müsse. Ab welchem Einkommen Privatleute etwa durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder höhere Erbschaftsteuern in die Pflicht genommen werden sollen, steht nicht in der Vorlage. Die Rede ist lediglich von Managern und Chefärzten. Bütikofer erklärte auf Nachfrage, für ihn sei Spitzenverdiener, wer über ein Einkommen von 500000 Euro verfüge.

Zur Debatte stellt die Grünen-Führung in ihrem Beschlussvorschlag an den Parteitag die Einführung von Mindestlöhnen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind sich Bütikofer und Roth in dieser Frage nicht einig. Streit gibt es auch über Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen. Während Bütikofer die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere nicht verlängern will, plädiert Roth dafür. Zu einer in allen Parteien diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer macht die Parteiführung ebenfalls keine Aussage. Bütikofer: „Wir schlagen uns nicht für eine Mehrwertsteuererhöhung in die Bresche.“