Politik: Chicago fordert die US-Regierung heraus

In den USA eskaliert der Streit um die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. Die Stadt Chicago verklagte jetzt die Regierung in Washington, die ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer in Kommunen im ganzen Land erzwingen will. Zugleich regt sich in Trumps republikanischer Partei heftiger Widerstand gegen Pläne für ein neues Gesetz zur Regelung der legalen Immigration.

Trump verdankte seinen Wahlsieg vom November zum Teil der Zustimmung rechtsgerichteter Wähler zu seinen populistischen Parolen in der Einwanderungspolitik. Der Präsident fordert eine bessere Grenzsicherung – unter anderem durch den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – sowie eine entschlossenere Abschiebung straffälliger Immigranten.

Diese Positionen kollidieren mit der Politik von Chicago und anderen sogenannten Zufluchtsstädten, die sich gegen eine rigorose Abschiebepraxis wehren. Ein Versuch der Trump-Regierung, die „Zufluchtsstädte“ mit dem Entzug von Subventionen zu bestrafen, war im Frühjahr an den Gerichten gescheitert.

Nun startet Washington einen neuen Versuch und macht finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Polizeiausrüstung von einer Mitarbeit der Kommunen bei der Abschiebung von Ausländern abhängig. Unter anderem fordert die Bundesregierung für ihre Vollstreckungsbeamten den ungehinderten Zugang zu kommunalen Haftanstalten.

Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel, ein früherer Stabschef von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Barack Obama, rügte das Vorgehen der Bundesregierung als potenziell verfassungswidrig und reichte Klage ein. Obwohl es in dem Streit nur um die relativ geringe Summe von 2,3 Millionen Dollar für Chicago geht, wird die Auseinandersetzung zu einer Grundsatzfrage.

Chicago lasse sich nicht durch „Erpressung“ dazu bringen, seine Werte aufzugeben, sagte Emanuel. Dagegen verwies Justizminister Jeff Sessions auf die hohe Zahl von Gewalttaten in Chicago, wo seit Jahresbeginn mehr als 400 Menschen erschossen worden sind. Die Stadtverwaltung sollte sich lieber um den Schutz ihrer Bürger kümmern, statt sich um illegale Immigranten zu sorgen.

© Jim Young/Reuters

Emanuel hofft auf eine Entscheidung in dem Rechtsstreit bis Anfang September. Dann soll nach der parlamentarischen Sommerpause auch die Beratung über einen Gesetzentwurf beginnen, mit dem Trump die legale Einwanderung von derzeit rund einer Million Menschen im Jahr halbieren will.

Laut der Vorlage wollen die USA künftig Einreisebewerber mit Englischkenntnissen, mit genügend Geld für eine Selbstversorgung und mit dringend benötigten beruflichen Fähigkeiten bevorzugen.

Ob Trump den Plan durchsetzen kann, wird bezweifelt. Im Senat gebe es für das Gesetz keine Mehrheit, sagte Senator Marco Rubio, ein Parteifreund des Präsidenten.

Rubios Kollege Lindsey Graham betonte, die Wirtschaft seines Bundesstaates South Carolina hänge im hohen Maße von Einwanderern ab, die in der Landwirtschaft und im Tourismus arbeiten. Erst vor wenigen Wochen hatte die Trump-Regierung trotz ihrer Immigranten-feindlichen Haltung auf Druck der Wirtschaft zusätzliche 15 000 Visa für ausländische Arbeiter ausgestellt.

Die neue Einwanderungs-Debatte könnte für Trump eine Chance sein, Anhänger wieder zu motivieren. Das Ansehen des Präsidenten bei den Amerikanern hat wegen der Russland-Affäre, seinen Niederlagen in der Gesundheitspolitik und dem schlechten Erscheinungsbild seiner Regierung sehr gelitten.

Nach einer Umfrage wird Trump nur noch von 34 Prozent der Wähler unterstützt. Neuer Streit in der Einwanderungspolitik könnte ihm helfen, aus dem Umfragetief herauszukommen: Mit dem Thema Immigration kann Trump seine konservative Wählerbasis begeistern, bei der die Furcht vor der Konkurrenz durch Immigranten auf dem Arbeitsmarkt weit verbreitet ist.

Aus diesem Grund verweist Trump immer wieder auf seine Erfolge. So ist die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Mexiko seit dem vergangenen Jahr um rund 60 Prozent zurückgegangen, eine Bilanz, die Trump auf die schärferen Kontrollen unter seiner Regierung zurückführt. Im Herbst will er mit dem Bau der Grenzmauer beginnen. Und im Oktober will das Verfassungsgericht über seine Einreisebeschränkungen für Muslime entscheiden.