China : Das Schweigen der Großmacht

China gibt sich als Vorreiter nuklearer Abrüstung – doch Pekings Militärausgaben und seine Iranpolitik lassen daran Zweifel aufkommen.

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Hu_Obama
Freundlich im Ton. Der chinesische Präsident Hu Jintao und sein US-Kollege Barack Obama beim Nukleargipfel. -Foto: dpa

Die chinesische Führung hat die Bühne des von US-Präsident Barack Obama einberufenen Atomgipfels genutzt, um sich der Welt als Vorreiter im Kampf für mehr Sicherheit und atomare Abrüstung darzustellen. Nach außen fährt Chinas Führung schon länger einen geradlinigen Kurs in der Atompolitik. Bereits seit Jahren betont die Atommacht China, ihre Nuklearstrategie beschränke sich auf Abschreckung und Selbstverteidigung. Tatsächlich hat China 1992 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und sich nach Erkenntnissen des Stockholmer Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (Sipri) zumindest bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen internationalen Normen angenähert. Auch im Kampf gegen den nuklearen Terrorismus setzt China offiziell auf internationale Zusammenarbeit. Chinas Präsident Hu Jintao rief zur Verbesserung des Regelwerks zur nuklearen Sicherheit auf.

Doch Zweifel sind angebracht, ob sich gerade China als Retter vor einer nuklearen Katastrophe eignet. Denn so offen Chinas Führung über die atomaren Bedrohungen für die Welt spricht, so schweigsam ist man beim eigenen, streng geheimen Atomprogramm. Zwar ist das Atomwaffenarsenal von China, das zu den fünf offiziellen Atommächten gehört, im Vergleich zu den USA und Russland mit geschätzten 200 einsatzfähigen atomaren Sprengköpfen relativ gering. Doch im Gegensatz zu den anderen Atommächten baut die Volksrepublik ihren Vorrat an Atomwaffen offenbar weiter aus.

„China hat vor allem an der Verbesserung der Qualität seiner nuklearen Waffen gefeilt, weniger am Ausbau der Kapazitäten“, sagt Sipri-Direktor Bates Gill. „Die wohl größte Bedeutung haben dabei die Einführung von mobilen Langstreckenraketen und die Entwicklung von neuen bewaffneten atomaren U-Booten.“ Dazu kommt Chinas alljährliche Erhöhung der Militärausgaben, die den Zweifel verstärkt, dass das Land Vorreiter bei der atomaren Abrüstung ist.

Und nicht zuletzt bleibt die Haltung Chinas in der Iranfrage. So sehr sich die USA auch bemühen, in den Worten chinesischer Diplomaten die Zustimmung zu einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran zu erkennen – Chinas Führung beharrt bisher auf seiner Haltung, dass man weiter alle diplomatischen Mittel ausschöpfen wolle. „China und die USA teilen in der Iranfrage das gleiche übergeordnete Ziel“, sagte Ma Zhaoxu, Sprecher der chinesischen Delegation auf der Atomkonferenz in Washington. Doch seit Monaten bremst die Veto-Macht China den UN-Sicherheitsrat, wenn es darum geht, neue Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen.

So hartnäckig aber die chinesische Position in der Iranfrage auch sein mag, so undurchsichtig die nukleare Strategie des Landes erscheint: Ohne China kommt auch US-Präsident Obama seiner Vision von einer Welt ohne Atomwaffen nicht näher. Bates Gill von Sipri ist sicher: „China muss Teil jeder globalen Lösung in Fragen der nuklearen Sicherheit sein.“

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