Politik : China: Ein bisschen Freiheit

Harald Maass

Pekings KP-Führer wissen, wie man eine US-Regierung besänftigt. Vor dem Besuch des US-Außenministers Colin Powell am Samstag in Peking schob China mehrere vermeintliche Spione ins Ausland ab. Die Ausweisung soll den Weg für eine Entspannung zwischen den beiden Großmächte ebnen. Drei in den USA lebende Wissenschaftler, darunter die chinesischstämmige Soziologin Gao Zhan, ließ Peking in der Woche vor Powells Besuch aus der Haft frei. Gao und der Wirtschaftsprofessor Li Shaomin durften "aus medizinischen Gründen" ausreisen.

Abschiebung als Kompromiss

Die drei waren während der Spannungen um das notgelandete US-Militärflugzeug im April wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Tatsächlich hatten sie wohl nur akademisches Material gesammelt. Ihre jetzige Abschiebung ist ein politischer Kompromiss. Peking verurteilte die Wissenschaftler in Geheimprozessen zu langjährigen Haftstrafen. Danach durften sie in die USA ausfliegen.

Powell ist der ranghöchste US-Politiker in China seit dem Amtsantritt von George W. Bush. Formal bereitet Powell in China einen geplanten Bush-Besuch im Oktober protokollarisch vor. Tatsächlich bedeutet seine Peking-Reise jedoch viel mehr. Nach den Spannungen der vergangenen Monate will Washington das ramponierte Verhältnis zu Peking wieder reparieren. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte Anfang Juli, die Beziehungen zu Peking hätten sich bereits "gewaltig" verbessert.

Als "strategischen Rivalen" hatte Bush im Wahlkampf China bezeichnet und nach dem Amtsantritt eine Politik der Stärke gegenüber Peking verfolgt. Zuerst stritten sich Peking und Washington über das geplante Raketenabwehrsystem MD, den ABM-Vertrag und US-Waffenhilfe für Taiwan. Dann gerieten sich die beiden Großmächte über das Kyoto-Protokoll in die Haare.

In Peking geht es für Powell nun vor allem darum, den richtigen Ton zu treffen. Tritt er zu resolut auf, lassen ihn Chinas KP-Führer abblitzen. Ist er zu verständig, droht Kritik aus den eigenen Reihen. Republikanische Abgeordnete drängen darauf, die Politik der Härte gegenüber Peking fortzusetzen. Noch sitzen eine US-Bürgerin und zwei in den USA lebende Chinesen wegen angeblicher Spionage in chinesischer Haft.

Mit seinem Kurzbesuch wird Powell nicht alle Probleme lösen. Ein Erfolg wäre es aber, wenn es ihm gelänge, wieder eine Gesprächsatmosphäre zwischen den beiden Mächten aufzubauen. Während der Flugzeugkrise hatten beide Seiten nationalistische Propagandaschlachten miteinander ausgefochten. Nun muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Auch Peking hat ein Interesse daran, das Verhältnis zu den USA zu bessern. Bis Ende des Jahres will China die Verhandlungen zum Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO abschließen, und ist dabei auf Washington angewiesen.

Auf eine Entspannung zwischen Washington und Peking hoffen auch die asiatischen Nachbarländer. Thailands Außenminister Surakiart Sathirathai sagte, er sei froh, dass die Spannungen nach der Krise um das Spionageflugzeug "nicht so lange angehalten haben." Der australische Außenminister Alexander Downer hob die Bedeutung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen für die Region hervor.

Die USA suchen Dialog zu Nordkorea

Nicht zuletzt die Annäherung zwischen den beiden Koreas hängt davon ab. China ist ein wichtiger Partner des Nordens, die USA unterhalten enge Kontakte zu Südkorea - dem Powell unmittelbar vor seiner Visite in Peking am Freitag einen Besuch abstattete. Der amerikanische Außenminister bot aber während seiner Asienreise auch Nordkorea die Wiederaufnahme von Gesprächen an. Die USA seien bereit, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort mit Vertretern des kommunistischen Landes zu treffen, sagte Powell am Donnerstag in Hanoi.

Gespräche zwischen beiden Staaten waren unter Bill Clinton aufgenommen worden. Der neue Präsident Bush kündigte nach seinem Amtsantritt an, eine Fortsetzung zunächst zu überprüfen. Schon im Juni bot Bush der Führung in Pjöngjang dann die Weiterführung der Gespräche an, doch Nordkorea hat bislang nicht reagiert.

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