China : Gericht verurteilt Aktivisten zu langer Haftstrafe

Chinas Behörden haben binnen eines Jahres mehr als 300 Anwälte und Menschenrechtler verfolgt. Nun gibt es erste Prozesse und Urteile - und die verheißen nichts Gutes.

Polizei vor einem Gericht im chinesischen Kunming (Symbolbild)
Polizei vor einem Gericht im chinesischen Kunming (Symbolbild)Foto: AFP

Ein chinesisches Gericht hat im Zuge der Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtlern ein hartes Urteil gefällt. Das Zweite Mittlere Volksgericht der nordchinesischen Stadt Tianjin in der Nähe von Peking verurteilte den Aktivisten Hu Shigen wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Der 61-Jährige sei geständig und wolle keine Berufung einlegen, schrieb die Staatsagentur. Hu war demnach von der Anklage vorgeworfen worden, eine „Untergrundorganisation“ geführt zu haben, die sich als religiöse Gruppe „ausgab“, tatsächlich aber seine Mitglieder zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen habe.

Der ehemalige Literaturprofessor ist damit der zweite Aktivist, dem in dieser Woche in China der Prozess gemacht wurde. Hu Shigen wurde außerdem vorgeworfen, mit dem Menschenrechtler Zhai Yanmin zusammengearbeitet zu haben. Dieser wurde bereits am Dienstag ebenfalls wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Auf die ersten beiden Prozesse sollen noch in der laufenden Woche zwei weitere Verfahren folgen. Die Angeklagten gehören zu mehr als 300 Anwälten, Kanzleimitarbeitern, Aktivisten und Angehörigen, die seit Juli vergangenen Jahres verfolgt worden sind.

Knapp zwei Dutzend seien noch in Haft, berichtete die Hongkonger Interessengruppe chinesischer Menschenrechtsanwälte (CHRLCG). Menschenrechtsorganisationen verurteilten in dieser Woche das Vorgehen und forderten die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. Es wurde auch kritisiert, dass Anwälte und Angehörige nicht rechtzeitig über den bevorstehenden Gerichtstermin informiert worden seien.

Hu Shigen war 2008 nach 16 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen seiner Beteiligung an den 1989 blutig niedergeschlagenen Tiananmen-Proteste gesessen hatte. Laut der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurde Hu Shigen seitdem streng von der Polizei kontrolliert, mehrfach festgenommen und unter Hausarrest gestellt. (dpa)

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