Politik: China: Korruption energisch bekämpfen

Chinas oberster Richter und Chefankläger haben zu einem entschlossenen Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen aufgerufen. Vor dem Volkskongress drohten sie in Peking zudem den führenden Mitgliedern der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong mit harten Strafen. Die Mehrheit der Anhänger könne hingegen mit Milde rechnen, wenn sie sich von Falun Gong lossagten.

Der Rechenschaftsbericht, den Generalstaatsanwalt Han Zhubin den knapp 3000 Delegierten vorlegte, zeigte einen Zuwachs der ermittelten Korruptionsfälle um 18 Prozent auf 45 113. Die Zahl der Fälle, wo es um viel Geld ging, stieg dramatisch. Dem Bericht des Präsidenten des obersten Gerichts, Xiao Yang, zufolge wurden 17931 Angeklagte wegen Korruption verurteilt, ein Zuwachs von 14 Prozent.

Nachdrücklich rief der höchste Richter dazu auf, gegen Verbrechen durchzugreifen, "die die Staatssicherheit gefährden, die Staatsgewalt untergraben und die nationale Einheit sabotieren". Das wurde als Warnung an Bürgerrechtler oder auch Mitglieder separatistischer Bewegungen in Tibet und der nordwestchinesischen Region Xinjiang gewertet, gegen die solche Tatbestände angewandt werden. Er beklagte ein "Überhandnehmen" von Organisiertem Verbrechen, gegen das durchgegriffen werden müsse. Es gebe Mord, Raub, Erpressung, Folter und Bestechung von Polizisten und Funktionären, die den Banden Schutz gewähren sollen.