Politik: China verärgert über Beschluss des Bundestages

Berlin - Ein Antrag des Bundestages zu Arbeitslagern in China hat bereits vor seiner Verabschiedung eine heftige Reaktion aus Peking ausgelöst. In dem interfraktionellen Antrag, der am Donnerstagabend verabschiedet werden sollte, fordern FDP, Union, SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die Zustände in den sogenannten Laogai-Lagern zu verurteilen und auf deren Schließung zu drängen. Zudem soll sich Berlin in der EU dafür einsetzen, durch ein Gütesiegel die Güter aus China kennzeichnen zu lassen, bei denen Komponenten in Zwangsarbeitslagern produziert worden seien.

Chinas Außenministerium erklärte dazu in einer Stellungnahme, die dem Tagesspiegel vorliegt, es handele sich um „innere Angelegenheiten“. Man wehre sich gegen so „unverantwortliche Äußerungen“ durch andere Länder, den deutschen Bundestag mit eingeschlossen. Die Umerziehung in Arbeitslagern sei notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Bisher habe kein anderes Land so vehement versucht, Einfluss zu nehmen, sagt dazu der FDP-Politiker Florian Toncar, der im Bundestag das Thema Laogai angestoßen hat.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Volksrepublik vor, in den Laogai- Lagern ein System zu betreiben, das dem der „Gulags“ in der früheren Sowjetunion entspreche. In über 1000 Gefängnissen würden Dissidenten, Angehörige von Minderheiten oder Kleinkriminelle nicht nur „politisch umerzogen“. Sie würden zudem unter unerträglichen Bedingungen zur Zwangsarbeit genötigt, zum Beispiel zum Umgang mit giftigen Chemikalien oder zur Arbeit in asbestverseuchten Minen ohne entsprechenden Schutz. cir

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