China : Vizepräsident Xi - der Mann fürs Grobe

Xi Jinping dürfte Chinas nächster Staats- und Parteichef sein. Eine Arbeitsgruppe unter seiner Führung soll sicherstellen, dass sich Chinas wirtschaftliche Probleme nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen oder politischen Bedrohungen auswachsen.

Bernhard Bartsch
Xi
Xi Jinping -Foto: dpa

PekingWenn an diesem Donnerstag in Pekings Großer Halle des Volkes die 3000 Parlamentarier des Nationalen Volkskongresses zusammenkommen, um Chinas Regime den Anschein demokratischer Legitimation zu verleihen, sind die Hauptrollen klar verteilt: Der populäre Premierminister Wen Jiabao ist der Mann des Volkes, der undurchschaubare Präsident Hu Jintao der Mann der Kommunistischen Partei. Die zahllosen Konflikte, die zwischen Volk und Partei entstehen, überlassen sie Vizepräsident Xi Jinping: Der voraussichtlich nächste Staats- und Parteichef ist seit kurzem Pekings Sonderbeauftragter für den sozialen Frieden – angesichts explodierender Arbeitslosenzahlen und grassierender Korruption der undankbarste Job, den die Zentralregierung derzeit zu vergeben hat.

„Projekt 6521“ heißt die Arbeitsgruppe, die unter Xis Führung sicherstellen soll, dass sich Chinas wirtschaftliche Probleme nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen oder politischen Bedrohungen auswachsen. Die Ziffernfolge 6521 steht für die vier sensiblen Jubiläen der kommenden Monate: die „6“ für den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober, die „5“ für das 50. Jubiläum der Tibeteraufstände am 10. März, die „2“ für 20 Jahre Tiananmen-Massaker am 4. Juni und die „1“ für das Verbot der Falun-Gong-Sekte vor zehn Jahren. Damit sich an den denkwürdigen Daten keine Unruhen entzünden, will Xi eine neue Kommandostruktur einführen. Schon kleine Proteste sollen direkt nach Peking gemeldet werden. Nachdem es in den vergangenen Monaten quer durch die Provinzen immer häufiger zu Krawallen und sogar regelrechten Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen ist, will sich die Zentrale bei der Konfliktlösung nicht mehr auf die Lokalregierungen verlassen.

Allerdings scheint Xi eher die Symptome der wachsenden Unzufriedenheit bekämpfen zu wollen als ihre Ursachen: Seine Taskforce setzt sich vor allem aus Spitzenkadern des Sicherheitsapparats zusammen, darunter Sicherheitschef Zhou Yongkang und Polizeichef Meng Jianzhu.

So wird der 55-jährige studierte Chemiker Xi, der sich seine Sporen bisher vor allem als Reformer in den wirtschaftlichen Boomprovinzen Zhejiang und Shanghai verdient hat, zunehmend zum Hauptverteidiger von Pekings Autorität. Galt er lange als fortschrittlich und westlich orientiert, so machte er Mitte Februar mit einem für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich scharfen Angriff auf internationale Kritiker Schlagzeilen. „Einige satte, gelangweilte Ausländer haben nichts Besseres zu tun, als mit dem Finger auf China zu zeigen“, sagte Xi. „Erstens exportieren wir keine Revolution, zweitens exportieren wir weder Hunger noch Armut und drittens bereiten wir bei euch keinen Ärger, also was wollt ihr?“

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