Politik: China will Menschenrechtsdialog wieder aufnehmen

Peking - Im deutsch-chinesischen Verhältnis stehen die Zeichen weiter auf Normalisierung. Peking will den im vergangenen Jahr auf Eis gelegten Menschenrechtsdialog mit Deutschland wieder aufnehmen. Die Gespräche sollten in der zweiten Hälfte dieses Jahres wieder anlaufen, sagte Chinas Außenminister Yang Jiechi am Freitag nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Peking. Auch der „Strategische Dialog“, der sich unter anderem mit Sicherheits- und Wirtschaftsfragen befasst, soll wiederbelebt werden. Beide Dialoge waren nach dem Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2007 ausgesetzt worden.

Ministerpräsident Wen Jiabao sagte, die Differenzen seien durch Austausch überwunden worden. Er zeigte sich zufrieden über die Entwicklung des bilateralen Verhältnisses. Die Wahrnehmung Chinas in Deutschland habe sich verbessert. Zugleich versicherte er, die politische Lage in China sei stabil. An der Öffnung der Politik werde festgehalten. China strebe ein verlässliches Rechtssystem an und respektiere den Schutz des geistigen Eigentums. Steinmeier betonte, die deutsch-chinesischen Beziehungen ruhten auf einem solch soliden Fundament, dass sie auch „Stürme“ wie im vergangenen Jahr aushielten. Er begrüßte zugleich den Dialog zwischen China und Vertretern des Dalai Lama. Er hoffe, dass die Gespräche mit dem Gesandten des religiösen Oberhauptes der Tibeter fortgesetzt und ergebnisorientiert geführt würden. Die Bundesregierung setze darauf, dass es dabei auch zu Fortschritten bei der Erhaltung der Kultur und Religion der Tibeter komme. Steinmeier sagte China zudem Aufbauhilfen für das Erdbebengebiet zu. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft sollen acht Schulen in der Provinz Sichuan wiedererrichtet werden. Yang dankte Deutschland für die Hilfe. Dies sei Ausdruck einer tief empfundenen Freundschaft. Wen Jibao nannte Deutschland einen „wahren Freund in der Not“. Yang lobte die Haltung der Bundesregierung. Dass die deutsche Seite an der Ein-China- Politik festhalte und einen Boykott der Olympischen Spiele ablehne, wisse er sehr zu schätzen, sagte er. dpa