China : Zwölf Jahre Haft für Bürgerrechtsanwalt

China verurteilt den prominenten Bürgerrechtsanwalt Xia Lin zu zwölf Jahren Gefängnis. Offiziell wegen Betrugs, er selber sagt: "Ihr rächt euch für die Fälle, die ich übernommen habe".

Umringt von Polizei und Zivilbeamten spricht Lin Ru nach dem Urteil gegen ihren Mann, den Menschenrechtsanwaltes Xia Lin, vor dem Gerichtsgebäude in Peking zu den Medien.
Umringt von Polizei und Zivilbeamten spricht Lin Ru nach dem Urteil gegen ihren Mann, den Menschenrechtsanwaltes Xia Lin, vor dem...Foto: Reuters

Am Donnerstag hat Lin Ru ihren Mann zum ersten Mal seit seiner Verhaftung vor zwei Jahren wiedergesehen. Es war ein kurzes und tragisches Wiedersehen im von Polizei und Zivilbeamten umstellten Pekinger Zweiten Mittleren Volksgericht. Das Gericht verurteilte den prominenten Menschenrechtsanwalt Xia Lin wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft. „Mein Mann ist daraufhin wütend geworden“ berichtet Lin Ru im Hongkonger Fernsehsender RTHK, „er rief: Ihr rächt euch für die Fälle, die ich übernommen habe.“ Daraufhin hätten ihn Sicherheitskräfte aus dem Gericht gezerrt, sagt Lin Ru unter Tränen, ihr Mann habe wiederholt gerufen: „Ihr lasst mich nichts sagen.“

In Xia Lin verschwindet ein weitere prominenter chinesischer Menschenrechtsanwalt hinter Gefängnismauern. Zwölf Jahre sind selbst im autoritären China eine besonders drastisches Urteil. „Die harsche Strafe gegen Xia Lin sendet die strikteste Botschaft an die Gemeinschaft der Menschenrechtsanwälte, sich der Parteilinie zu unterwerfen“, sagt Maya Wang, Asienexpertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Xia Lin soll sich auf betrügerische Weise 13,5 Millionen Euro beschafft haben

Das Gericht warf Xia Lin vor, sich auf betrügerische Weise umgerechnet 13,5 Millionen Euro beschafft zu haben, um Spielschulden zu begleichen. Seine Anwalt bestreitet das. Menschenrechtsorganisationen erklärten, Xia Lin habe sich nichts zuschulden kommen lassen, er sei vielmehr verurteilt worden, weil er politisch sensible Fälle übernommen hatte. So verteidigte er den inzwischen in Berlin lebenden Künstler Ai Weiwei gegen die Vorwürfe der Steuerhinterziehung. In einem spektakulären Fall vertrat er eine Kellnerin, die in Notwehr einen hochrangigen Beamten erstochen hatte, der sie sexuell missbrauchen wollte.

Das Urteil ist ein weiterer Ausdruck des sich verhärtenden innenpolitischen Klimas unter Staatspräsident Xi Jinping. Seit 2015 hat die chinesische Polizei hunderte Anwälte und Bürgerrechtler festgenommen, die meisten kamen inzwischen wieder frei. Polizei und Behörden wollen offenbar verhindern, dass sich Bürger für ihre zumindest auf dem Papier stehenden Rechte engagieren. Doch die Abschreckungstaktik fruchtet nur bedingt. In dieser Woche haben mehr als 100 mutige Rechtsanwälte eine Petition unterzeichnet, die Verfolgungswelle der Polizei zu stoppen: Die Missbräuche des Gesetzes hätte „die legale Ordnung zerstört und die in die Regierung gesetzten Hoffnungen der Menschen nachhaltig enttäuscht“.

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