Politik : Chinas KP nimmt jetzt auch Unternehmer auf Parteichef Jiang Zemin lehnt

demokratische Reformen aber ab

Harald Maass

Peking. Chinas Privatunternehmer sollen nach dem Willen von Staats- und Parteichef Jiang Zemin Mitglied der Kommunistischen Partei (KP) werden können. In einer Schlüsselrede zum Beginn des 16. Parteitages warb Jiang am Freitag in Peking für eine Öffnung für Privatunternehmer und Freiberufler, die einst als Klassenfeinde bekämpft wurden.

Angesichts der „gesellschaftlichen Umwälzungen“ müsse sich die KP „vom falschen und dogmatischen Verständnis des Marxismus befreien“, sagte Jiang vor gut 2100 Delegierten. Die KP könne nicht mehr nur Arbeiter und Bauern vertreten, sondern müsse alle Gesellschaftsschichten repräsentieren. Diese Öffnung ist neben dem Führungswechsel an der Spitze Chinas Hauptthema des Parteitages. Grundlage ist Jiang Zemins Theorie der „Drei Vertretungen“, die als Parteilinie festgeschrieben werden soll. Die KP soll die „fortschrittlichen Produktionskräfte“, die „fortschrittliche Kultur“ sowie das „Interesse der Mehrheit des Volkes“ vertreten.

Zudem rief Jiang zum Kampf gegen Korruption auf, den er zur Überlebensfrage für die KP erklärte. Sollte die Partei die „Extravaganz und Verschwendung“ von Funktionären nicht stoppen, könnte sie „ihre Regierungsposition verlieren und zugrunde gehen“. Auf die Forderung nach demokratischen Reformen ging Jiang nicht ein. Der einwöchige Parteitag, der alle fünf Jahre stattfindet, wurde von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Fünf Frauen, die vor der Halle Flugblätter verteilen wollten, nahm die Polizei fest.

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