Politik : Chinas Staatschef Hu Jintao baut seine Macht aus

Harald Maass

Peking - Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat seine Macht in der Kommunistischen Partei (KP) gefestigt und zwei mögliche Nachfolger installiert. Der Parteichef von Schanghai, Xi Jinping, und der KP-Chef der Provinz Liaoning, Li Keqiang, rückten am Montag in den neunköpfigen ständigen Ausschuss des Politbüros auf, das höchste Machtgremium in der Volksrepublik. Die beiden haben damit gute Chancen, als sogenannte fünfte Generation in fünf Jahren Chinas Spitzenämter zu übernehmen. Hu Jintaos politische Ideologie eines „wissenschaftlichen Entwicklungskonzeptes“, das eine sozialere und umweltfreundlichere Wirtschaftsentwicklung zum Ziel hat, wurde in der Parteiverfassung festgeschrieben.

Über die Zusammensetzung des ständigen Ausschusses hatte es ein Tauziehen zwischen Fraktionen in der KP gegeben. Die vordersten Plätze in der Machthierarchie blieben wie erwartet unverändert: Hu Jintao wurde als Generalsekretär der KP und als Chef der mächtigen Militärkommission für weitere fünf Jahre bestätigt. Parlamentschef Wu Bangguo und Ministerpräsident Wen Jiabao, protokollarisch die Nummer zwei und drei im Machtapparat, behielten ihre Sitze im ständigen Ausschuss. Die wichtigste Entscheidung war jedoch, welche jüngeren Kader als mögliche künftige Führer in den ständigen Ausschuss aufrücken würden. Einem ungeschriebenen Gesetz der KP zufolge müssen Führer mit Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren von ihren Ämtern zurücktreten. Die derzeitige Führung um Hu Jintao muss deshalb beim nächsten Parteitag 2012 ihre Posten räumen.

Die besten Chancen als Nachfolger von Hu hat damit Xi Jinping, der als neue Nummer sechs im Machtapparat eine Stufe über Li Keqiang steht. Der 54 Jahre alte studierte Jurist, der mit einer bekannten Sängerin verheiratet ist, gilt als Kompromisskandidat zwischen der Fraktion von Hu Jintao und der des ehemaligen Staatsführer Jiang Zemin. Beobachter rechnen damit, dass er auf dem Volkskongress Anfang nächsten Jahres das Amt des Vizepräsidenten übernehmen könnte. Doch auch der 52-jährige Li Keqiang, der wie Staatschef Hu Jintao in der kommunistischen Jugendliga groß wurde, kann sich noch für den obersten Job empfehlen. Beobachter wiesen darauf hin, dass weder Xi noch Li einen Sitz in der Militärkommission erhielten. Die Kontrolle über die Armee ist für Chinas Führer bis heute enorm wichtig. Oder wie Mao Tse-tung einst erklärte: „Alle Macht kommt aus den Gewehrläufen.“Harald Maass

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