Politik: Christen klagen gegen Ankara

Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, das geistliche Oberhaupt von 300 Millionen orthodoxen Christen in aller Welt, hat eine Klage gegen die Türkei vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angekündigt. Das Patriarchat bereite eine Klage in Straßburg gegen die Enteignung orthodoxen Eigentums durch den türkischen Staat vor, sagte Patriarch Bartholomäus I. in Istanbul.

Im konkreten Fall geht es um ein Waisenhaus auf der Insel Büyükada vor Istanbul, das seit 1902 im Besitz der orthodoxen Kirche ist und 1996 von den türkischen Behörden beschlagnahmt wurde. Vor den türkischen Gerichten unterlag das Patriarchat kürzlich in letzter Instanz mit seiner Rückforderung. Das Gericht berief sich nach Angaben des Patriarchats auf ein Regierungsdekret aus dem Jahr 1974, in dem die nationalen Minderheiten als Gefahr für die nationale Sicherheit charakterisiert werden.

„Wir sind in Bedrängnis und fühlen uns ungerecht behandelt“, sagte Patriarch Bartholomäus I. über die Lage des Ökumenischen Patriarchats und der griechisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei. Trotz der Reformen im Zuge des türkischen EU-Prozesses gebe es „keine Verbesserung der Situation der Minderheiten, sondern eher eine Verschlechterung“. So seien entgegen anders lautenden Ankündigungen bisher weder ein seit 1971 geschlossenes orthodoxes Priesterseminar wiedereröffnet noch die offenen Vermögensfragen der Minderheiten gelöst worden. Angesichts der demokratischen Reformen der Regierung sei er vor einem Jahr noch von großer Hoffnung erfüllt gewesen, sagte der Patriarch. Die seitherige Entwicklung bedeute „eine große Enttäuschung“. Dennoch hoffe er, dass der Türkei beim EU-Gipfel am 17. Dezember ein Termin für Beitrittsverhandlungen gegeben werde, betonte der Patriarch.

Der niederländische EU-Ratspräsident Bernard Bot warnte die Türkei mit Blick auf ihren EU-Beitrittswunsch vor zu viel Optimismus. Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara sei „nur eine Grundlage“ für die endgültige Entscheidung beim Gipfel am 17. Dezember, sagte Bot am Mittwoch nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül.