Christian Wulff : "Ich bin in Sorge um unser Europa"

Bundespräsident Christian Wulff beklagt die Entmachtung der Parlamente, fordert einen Beitrag der Banken in der Griechenland-Krise und kritisiert Berlins Alleingang in der Libyen-Frage.

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Bundespräsident Christian Wulff
Bundespräsident Christian WulffFoto: dapd

Herr Bundespräsident, ich habe Ihren politischen Werdegang seit meiner Schulzeit verfolgt. Damals waren viele politisch engagiert, aber Sie sind der Einzige, der mit der Politik weitergemacht hat. Warum eigentlich?

Mir macht Politik tatsächlich viel mehr Freude, als dass sie Enttäuschungen bereitet. Ich habe mich an den erreichten Erfolgen als Schülersprecher genauso begeistern können wie an denen in der Kommunalpolitik in meiner Heimatstadt Osnabrück oder später in Niedersachsen. Vielfältige menschliche Kontakte und die Erfahrung, dass man etwas erreichen, etwas durchsetzen kann und sehr viel zurückbekommt – all das empfinde ich als Bereicherung, und deswegen habe ich mein politisches Engagement nicht infrage gestellt.

Nie?

Es gab eine Ausnahme: Während der Parteispendenaffäre habe ich mich gefragt, ob ich im richtigen Metier, in der richtigen Partei bin, als damals immer mehr Verstrickungen und Rechtswidrigkeiten bekannt wurden. Wenn das beschönigt, als nicht so schwerwiegend oder "kann doch mal vorkommen" verharmlost worden wäre, dann hätte ich nicht weitergemacht. Wo kommen wir hin, wenn die Politik die eigenen Gesetze ignoriert?

Es soll einen zweiten Moment des Selbstzweifels gegeben haben – beim Treffen des "Andenpakts" Pfingsten 2010. Da sollen Sie, so gibt es der Spiegel wieder, gesagt haben: "Entweder es tut sich bald was, oder ich hau in den Sack!"

Das kann ich nicht gesagt haben, weil ich so nicht formuliere. Ich habe dort etwas gesagt, was ich heute noch stärker empfinde: dass Parlamente stärker an Entscheidungen teilhaben müssen. Dass heute zu viel in kleinen "Entscheider"-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus. Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.

Woran merken Sie die Verdrossenheit der Politiker?

Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.

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