CIA-Affäre: Rice verspricht Aufklärung

Washington/Berlin - Nach einem gut einstündigen Meinungsaustausch sagte Steinmeier am Dienstag in Washington, die Besorgnis der europäischen Öffentlichkeit und der Parlamente wegen angeblicher Flüge auch im deutschen Luftraum werde in der US- Hauptstadt verstanden. Dem könne man nur durch Aufklärung Rechnung tragen, sagte der deutsche Außenminister. Rice habe dies zugesagt.

Berichte, wonach die CIA mit Tarnflügen über Europa Terrorverdächtige in mutmaßliche Verhörgefängnisse gebracht haben soll, hatten in Deutschland für erhebliche Irritationen gesorgt. Steinmeier sagte, er rechne mit einer ausführlichen Antwort auf einen Brief des britischen Außenministers Jack Straw dazu. Großbritannien hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.

Rice habe überdies versichert, so Steinmeier, dass alle Bemühungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus mit dem amerikanischen und dem Völkerrecht in Einklang stünden.

Die Flughäfen Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach bei Darmstadt haben nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über geheime CIA-Flüge. Übereinstimmend erklärten sie am Dienstag auf Anfrage, ihnen seien keine Unregelmäßigkeiten bekannt. Eine Sprecherin der Berliner Flughafengesellschaft sagte, sämtliche Maschinen, die auf Flughäfen der Hauptstadt starten oder landen, würden angemeldet. Sie betonte, es könne aber nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Deklaration in jedem Fall stimme.

Medienberichten zufolge sollen zwischen 2002 und 2004 CIA- Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach angeflogen haben. In Hamburg erklärte eine Flughafensprecherin, über einen in den Berichten genannten Flug am 28. April 2003 von Edinburgh nach Hamburg könne sie nichts sagen. Bei Privatflügen gebe es keine Informationen über den Zweck der Reise. Der Geschäftsführer des Flughafens Egelsbach, Peter Lehmann, sagte, die angeblich verdächtigen Flüge seien überprüft worden. In beiden Fällen gebe es keinen Zusammenhang mit dem US-Geheimdienst.

Auch beim angeblich betroffenen Nürnberger Flughafen hieß es, es gebe keine Hinweise auf solche CIA-Flüge. Ein Sprecher sagte: «Wir können nach Überprüfung der Flugdaten nicht nachvollziehen, dass da etwas Unregelmäßiges lief.»

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte erneut Aufklärung über CIA-Flüge in Europa. Man wisse, dass es Flüge gegeben habe, aber nicht, zu welchem Zweck, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

In einer am Dienstag veröffentlichten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung listete die FDP-Fraktion insgesamt 34 Fragen auf. Unter anderem wollen die Liberalen wissen, welche Informationen die Regierung oder der Bundesnachrichtendienst über geheime CIA- Gefängnisse auf deutschem und europäischem Boden habe. (tso/dpa)