Politik: CIA-Affäre rückt in den Hintergrund

Der Antrittsbesuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den USA hat eine völlig neue Wendung genommen. Im Mittelpunkt stand nach der Entführung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak nicht mehr, wie ursprünglich erwartet, die Aufklärung über Presseberichte, wonach der Geheimdienst CIA Terrorverdächtige in geheimen Flügen durch Europa transportiert und in verborgenen Gefängnissen untergebracht hat, sondern die gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung der deutschen Geisel.

Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit seiner Kollegin Condoleezza Rice, er habe „darum gebeten, dass wir auf das Wissen und die geografischen Kenntnisse der Amerikaner weiter zugreifen können“, und dies sei ihm zugesagt worden. Er wollte sich nicht detaillierter über die Art dieser Hilfe äußern, da das Leben und die Unversehrheit der Entführten Vorrang habe. Auf Rückfrage, wie die Bundesregierung mit der Forderung der Entführer umgehe, alle Hilfe für Iraks Regierung einzustellen, sagte er: „Die Bundesregierung ist nicht erpressbar.“

Als Hauptthemen des Gesprächs nannte Steinmeier die Sorgen über Irans Atomprogramm, den gemeinsamen Einsatz in Afghanistan, die Demokratisierung Osteuropas und die Lage im Irak. Erst als letzten Punkt kam er auf die CIA- Affäre zu sprechen. Rice habe zugesagt, die US-Regierung werde die schriftliche Anfrage, die der britische Außenminister Jack Straw als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender im Namen aller EU-Staaten übermitteln will, „zeitnah ausführlich beantworten“. Die US-Regierung habe „die Besorgnis der europäischen Öffentlichkeit verstanden“, aber zugleich auf die Notwendigkeit der Verhinderung neuer Anschläge verwiesen. Man sei sich einig gewesen, dass alle Bemühungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus „im Einklang mit dem amerikanischen Recht und internationalen, völkerrechtlichen Verpflichtungen“ stehen müssten.

Die CIA-Affäre hatte vor allem die europäischen Medien vor dem Steinmeier- Besuch beschäftigt. Die ersten Meldungen über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa waren Anfang November in US-Zeitungen erschienen, doch mittlerweile spielt das Thema in den USA keine große Rolle mehr, da sich die Beschuldigungen bisher nicht konkretisieren ließen. Der Europarat hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet.

Rice fliegt in der kommenden Woche nach Europa zum Außenministertreffen der Nato-Staaten und trifft dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Deutschland forderten Politiker von Regierung und Opposition weiter Aufklärung über mögliche illegale CIA-Aktivitäten in Deutschland und Europa. Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, man wisse, dass es Flüge gegeben habe, aber nicht, zu welchem Zweck. Bosbach betonte, er habe keinen Anhaltspunkt, dass die USA vorsätzlich Recht verletzen wollen, dennoch gebe es einen erheblichen Aufklärungsbedarf.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Ich erwarte, dass Außenminister Steinmeier diese Frage bei seiner USA-Reise anspricht und die rückhaltlose Aufklärung dieser Flüge einfordert.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: „Wir wollen keine Vorverurteilungen treffen, aber wir brauchen eine umgehende Aufklärung.“( mit ddp)