CIA-Flüge: Steinmeier weist Kritik zurück

Berlin - Die Bundesregierung hat die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weder geduldet noch unterstützt. Wer den deutschen Staat für das Vorgehen des US-Geheimdienstes mitverantwortlich mache, verdrehe die Tatsachen, sagte Steinmeier am Donnerstag vor seiner Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. „Das ist grober Unsinn.“ Er wolle die CIA-Überflüge nicht relativieren. Die Praxis der geheimen Verschleppung von Gefangenen – so genannten „renditions“ – über deutsches Hoheitsgebiet sei aber frühestens 2004 ruchbar geworden. Er habe nach seinem Amtsantritt umgehend seine US-Kollegin Condoleezza Rice darauf angesprochen und klargestellt, dass dies „nach deutschem Recht nicht akzeptabel ist“. Er stehe weiterhin in einem Dialog mit den USA, um auszuschließen, dass dies in Zukunft stattfinde.

Steinmeier steht schon zum vierten Mal vor den BND-Untersuchungsausschuss. Die Opposition will ergründen, ab wann er davon wusste, dass Terrorverdächtige in US-Haft misshandelt und gefoltert wurden. Es geht dabei unter anderem um den Fall des Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy, der im Herbst 2001 in einem US-Militärlager in Bosnien verhört wurde. Khafagy sei „gravierendes Unrecht“ angetan worden, sagte der heutige Außenminister und damalige Kanzleramtschef.

Der US-Geheimdienst CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. Zwei dieser Gefangenentransporte gingen laut den Erkenntnissen des Sonderermittlers Joachim Jacob über deutsches Staatsgebiet: Am 18. Dezember 2001 flog der amerikanische Geheimdienst zwei ägyptische Verdächtige von Schweden nach Kairo. Am 17. Februar 2003 wurde der Ägypter Abu Omar von Mailand über den US-Militärstützpunkt Ramstein nach Kairo gebracht. AFP/ddp