CIA-Geheimgefängisse : Verdacht nach Ermittlungen erhärtet

In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat sich der Verdacht nach Angaben des Europarates erhärtet. Ob EU-Länder aktiv an illegalen Handlungen beteiligt waren, konnte bislang nicht bestätigt werden.

Paris/Straßburg - Der von der Organisation mit den Ermittlungen beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty sagte am Dienstag in Paris: «Nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen können wir zwar noch nicht bestätigen, dass sich einzelne Mitgliedsländer aktiv an den illegalen Handlungen beteiligt oder sie geduldet haben.» Es gebe aber eine deutliche Übereinstimmung zwischen den ursprünglichen Vorwürfen und den Ergebnissen seiner Nachforschungen. Unterdessen kündigten auch die großen Fraktionen im Europaparlament an, die Gerüchte um CIA-Geheimgefängnisse von einem Ausschuss prüfen lassen zu wollen.

Marty betonte in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung, dass er seine Untersuchungen weiter vertiefen werde. Denkbar ist etwa eine Reise in die betroffenen Länder. Gleichzeitig forderte er seine Kollegen aus den nationalen Parlamenten dazu auf, Untersuchungsausschüsse zu bilden. Einzelheiten zu den Ergebnissen seiner Nachforschungen veröffentlichte Marty am Dienstag nicht. Er teilte aber mit, dass er seine Erkennnisse bei einer Sonderdebatte Ende Januar in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorstellen wolle.

Zu dem angekündigten Untersuchungsausschuss des Europaparlaments sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), man müsse herausfinden, ob es auf dem Territorium der EU extra-legale Gefängnisse gab und ob dort Verhörmethoden durchgeführt wurden, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen. Die Grünen und die Liberalen sprachen sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss aus.

Unklar ist aber noch, ob die Abgeordneten überhaupt einen Untersuchungsausschuss einsetzen dürfen. Der juristische Dienst des Parlaments hatte mitgeteilt, dass dafür die rechtliche Grundlage fehle, nämlich ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Daher wird sich nun möglicherweise ein so genannter nicht-ständiger Ausschuss mit der Sache befassen.

In Warschau bestritt der ehemalige Leiter des polnischen Spionagedienstes Zbigniew Siemiatkowski die Existenz geheimer CIA- Gefängnisse in Polen. Er könne sich allerdings an einige, «weniger als zehn» CIA-Flüge nach Polen erinnern, sagte er am Dienstag im polnischen Rundfunksender «Radio Zet». Siemiatkowski schränkte ein, dass es durchaus auch Flüge ohne sein Wissen gegeben haben könne.

Ein türkischer Anwalt behauptete unterdessen, dass der US- Geheimdienst CIA auch in der Türkei ein geheimes Gefängnis unterhält. 150 Menschen seien in der Türkei von CIA-Agenten entführt worden, die meisten von ihnen in Istanbul, behauptet der Anwalt Osman Karahan, wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete. CIA-Chef Porter Goss hält sich seit Anfang der Woche in Ankara auf. Um das Anliegen seines Besuchs ranken sich in der türkischen Presse Spekulationen. (tso/dpa)

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