CIA-Geheimgefängnisse: Suche mit Satellitenbildern

Straßburg/Bukarest - Der Schweizer Liberale Dick Marty und Rechtsausschussvorsitzender des Europarates stellte in Bukarest einen Bericht vor, der eine Suche mit Satellitenbildern ankündigte. Anhand der Aufnahmen könne festgestellt werden, ob von Anfang 2002 bis heute an den von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angegeben Stellen in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden.

Marty erklärte, er habe das Satellitenzentrum der Europäischen Union im spanischen Torrejón um technische Unterstützung gebeten. Gleichzeitig forderte der Schweizer bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen zu Flugbewegungen von 31 verdächtigen Maschinen, mit denen die CIA möglicherweise seit 2002 im «Kampf gegen den Terrorismus» bei Gefangenentransporten auch europäische Flughäfen ansteuerte.

Marty begann im Auftrag des Rechtsausschusses Anfang November mit Untersuchungen, nachdem die «Washington Post» zuvor über bis zu acht Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet hatte. Aus Polen und Rumänien, aber auch aus Tschechien, Georgien, Lettland und Armenien kamen Dementis, die nach Ansicht des Europarates aber nicht ausreichend waren. Am Mittwoch startete der Generalsekretär von Human Rights Watch, Terry Davis, deshalb eine formelle Untersuchung.

Hinweise auf "Drehkreuz" Rhein-Main

Inzwischen mehren sich die Hinweise auf mögliche CIA-Transporte quer durch Europa. Das «Handelsblatt» berichtete am Freitag unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, geheime CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord fänden offenbar weiterhin statt. «Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert», zitierte die Zeitung einen hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiter. In der Bundesrepublik sei neben der US Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein der Frankfurter Flughafen betroffen. Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden.

Nach Informationen der «Berliner Zeitung» war die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt zwischen 2002 und 2004 offenbar das «wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa». In diesem Zeitraum habe es 85 Starts und Landungen von CIA-Flügen in Frankfurt gegeben, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf so genannte Plane-Spotter - unabhängige Flugbeobachter. Allein 2003 seien 48 Flüge über die Frankfurter US-Militärbasis dokumentiert, die der CIA zugeordnet werden könnten. Welchen Zweck die Flüge hatten, ist aber unklar.

Rumänien und Polen dementieren

Rumänien macht sich nach den Worten von Außenminister Mihai Razvan Ungureanu jedoch «keine Sorgen» wegen dieser Untersuchung. Die Behörden in Bukarest hätten kein Problem damit, «jeden einzuladen, der das Territorium unseres Landes untersuchen möchte», sagte Ungureanu. Der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski sagte, es gebe «nichts zu untersuchen», da nichts passiert sei. Die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannten osteuropäischen Länder sind Mitglieder des Europarates und müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

Wie bereits in mehreren anderen europäischen Ländern wurden inzwischen auch in Portugal Berichte über angebliche CIA-Gefangenentransporte bekannt. Nach Informationen der angesehenen Zeitung «Diário de Notícias» vom Freitag besteht in der Zeit von 2002 bis 2004 bei 34 Flügen der Verdacht, dass sie zum Transport mutmaßlicher islamischer Terroristen genutzt wurden.

Der Europarat machte am Freitag in Bukarest klar, dass es nicht um Sanktionen gehe, sondern um eine klare Botschaft: «Selbst im Namen des Antiterrorkampfes können und dürfen unmenschliche und illegale Verhaftungen und heimliche Gefangenentransporte in Europa nicht toleriert werden.» Das gelte auch für mögliche Terroristen. (tso/dpa)