CIA-Skandal : Cheneys Stabschef angeklagt

Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist die Regierung von US-Präsident George W. Bush am Freitag erheblich unter Druck geraten. Der Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, Lewis "Scooter" Libby (Foto), muss sich vor Gericht verantworten.

Washington - Ein Sonderermittler wirft dem Stabschef Meineid, Rechtsbehinderung und Falschaussage vor Gericht vor. Libby solll unter Eid Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes FBI angelogen zu haben. Die demokratische Opposition nannte die Anklage einen Beweis für Korruption «auf den höchsten Ebenen».

Der Skandal stürzt Präsident Bush in die schwerste innenpolitische Krise seiner Amtszeit. Libby, dem im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht, gehörte zu den Neokonservativen in seiner Regierung und war einer der Strategen und Architekten des Irak-Krieges. Seit Cheney von 1989 bis 1993 das Amt des Verteidigungsminister innehatte, galt Libby als dessen engster Vertrauter und rechte Hand.

Libby trat unmittelbar nach der Anklageerhebung durch eine Grand Jury (Anklagekammer) zurück - ein Schritt, den Cheney mit «tiefstem Bedauern akzeptierte», wie es in einer Erklärung des «Vize» hieß. Er betonte zugleich, dass Libby als unschuldig gelte, solange ein Gericht nicht anders entscheide. Zunächst nicht angeklagt wurde der langjährige enge Mitarbeiter und Vertraute von Bush, Karl Rove. Sonderermittler Patrick Fitzgerald, der die Libby-Anklage auf einer Pressekonferenz erläuterte, wollte sich nicht zum Stand der Ermittlungen in diesem zweiten Fall äußern. Er sagte lediglich ohne Nennung eines Namens, die Untersuchungen in dem Skandal seien noch nicht abgeschlossen.

Cheney muss aussagen

Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US- Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Mit der Anklage gegen Libby werden nach Einschätzung von US-Analytikern Hintergründe ans Tageslicht kommen, warum die USA den Krieg gegen Irak begonnen haben. Es gilt als praktisch sicher, dass im anstehenden Prozess auch Cheney selbst aussagen muss.

Die CIA-Agentin Valerie Plame wurde im Sommer 2003 in einer Zeitungskolumne unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter enttarnt. US-Kommentatoren werteten dies als Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson.

Wilson hatte im Juli 2003 in einem Beitrag für die «New York Times» geschrieben, dass die Bush-Regierung einige Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Niger in Afrika zurechtgebogen und übertrieben habe. Wilson reagierte auf Bushs Rede zur Lage der Nation, wonach die britische Regierung in Erfahrung gebracht habe, dass Saddam Hussein bedeutsame Mengen an Uran in Afrika erwerben wollte.

Wie Ermittler Fitzgerald auf der Pressekonferenz in Washington erläuterte, erfuhr Libby von mindestens vier hochrangigen Regierungsbeamten, darunter Cheney, von Plames Identität und gab die Information an die prominente Journalistin Judith Miller weiter. Später habe er dann im Zuge der Ermittlungen mehrfach gelogen: Unter anderem habe er so getan, als habe er selbst erst durch Journalisten und «Gerüchte» von Plame erfahren und sei folglich nicht derjenige gewesen, der die Medien über die Identität unterrichtet habe.

"Sehr schwere Straftaten"

Fitzgerald wies weiter darauf hin, dass Meineid und Rechtsbehinderung «sehr schwere Straftaten» seien. Er bezog sich dabei darauf, dass Libby nicht wegen der Preisgabe des Namens von Plame an sich angeklagt wurde, sondern wegen falscher Angaben im Zuge der Ermittlungen.

Die vorsätzliche Enttarnung von CIA-Mitarbeitern steht seit 1982 unter Strafe. Grund dafür war ein Buch des abtrünnigen CIA- Mitarbeiters Philip Agee, in dessen 24 Seiten langem Anhang 1975 Namen von CIA-Mitarbeitern veröffentlicht wurden. Daraufhin wurde im selben Jahr der CIA-Chef in Athen, Richard Welch, getötet.

Der demokratische Senator und Bush-Herausforderer bei der Präsidentenwahl 2004, John Kerry, erklärte, die Anklage sei ein Beweis für Korruption «auf den höchsten Ebenen, weit entfernt von der Ehrenhaftigkeit und Würde, die Bush nach eigenem Versprechen vor fünf Jahren im Weißen Haus wiederherstellen wollte». (tso/dpa)

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