CIA-Skandal: Libby bekennt sich "nicht schuldig"

Washington - Der enge Cheney-Vertraute Libby (55) muss sich wegen Meineides, Rechtsbehinderung und Falschaussage verantworten. Sonderermittler Patrick Fitzgerald wirft dem Ex-Stabschef unter anderem vor, im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin unter Eid gelogen zu haben.

Libby drohen im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 30 Jahre Haft. Auf Grund des bevorstehenden Streits über die Freigabe von vielen Geheimdokumenten droht ein monatelanges und kompliziertes Verfahren. Libby will dabei nach Angaben aus dem Kreis seiner Verteidiger auf «Gedächtnislücken» verweisen. Dies ist nach Angaben von US-Rechtsexperten in Meineid-Prozessen eine gängige Strategie.

Der 55-Jährige war lange Jahre die rechte Hand von Vizepräsident Cheney und gehörte bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung am vergangenen Freitag zum neokonservativen Flügel. Dieser Personenkreis hat maßgeblich die Irak-Politik der US-Regierung und die Entscheidung zum Sturz des Regimes von Ex-Präsident Saddam Hussein bestimmt.

Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Libby soll den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame an Journalisten verraten haben. Dabei soll es sich um ein Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen demokratischen Botschafter Joseph Wilson, gehandelt haben. Wilson hatte zuvor der Bush-Regierung vorgeworfen, Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika zurechtgebogen und übertrieben zu haben. (tso/dpa)