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Politik: Clement ärgert sich über Reichensteuer

Berlin Die Einführung einer „Reichensteuer“, mit der die SPD in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen will, ist in der Parteispitze umstritten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete die Steuerpläne als „Maßnahme der politischen Hygiene“, die er ablehne.

Berlin Die Einführung einer „Reichensteuer“, mit der die SPD in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen will, ist in der Parteispitze umstritten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete die Steuerpläne als „Maßnahme der politischen Hygiene“, die er ablehne. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dagegen, es sei vernünftig, wenn die, „die gut verdienen, einen Sonderbeitrag für Bildung, Betreuung, Forschung und Entwicklung leisten“. Die angestrebte Zusatzsteuer für Einkommen über 250000 Euro im Jahr sei „kein Symbol im Wahlkampf“. asi

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