Politik: Clement behält Mandat

Berlin (apz/dpa). Nach vier Jahren im Amt scheidet NordrheinWestfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Montag offiziell aus der rot-grünen Landesregierung aus. Bereits am Dienstag soll er in Berlin als Minister für Wirtschaft und Arbeit im Bundeskabinett vereidigt werden. Sein Landtagsmandat will Clement allerdings behalten.

Rolf Schwanitz (SPD) bleibt im Kanzleramt. Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung wird künftig für die Koordination zwischen Bund und Ländern zuständig sein. Schwanitz folgt damit Hans Martin Bury (SPD) auf dieser Position. Bury wechselt ins Außenamt. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lobte diese Entscheidung. Dem Tagesspiegel sagte er, auf seiner neuen Position könne Schwanitz sein Talent für die „stille geschmeidige Diplomatie“ gut einsetzen. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt wird unterdessen Staatssekretärin im Innenministerium. Die 38-Jährige war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Innenausschusses. Als Staatssekretärin folgt sie Brigitte Zypries, die nun Justizministerin wird. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), lehnt nach seinen Stasi-Vorwürfen gegen Manfred Stolpe eine Zusammenarbeit mit dem designierten Bau-, Verkehrs- und Aufbau-Ost-Minister ab. Das habe er SPD-Fraktionschef Franz Müntefering „auf Nachfrage zu verstehen gegeben“, sagte Hilsberg im ORB. Zugleich bekräftigte Hilsberg den Stasi-Vorwurf. Stolpe habe „die Stasi auch genutzt, vor allem um seine eigene zentrale Stellung in der Kirche massiv aufzubessern“. Für die Demokratie sei die Botschaft, die mit der Berufung Stolpes verbunden sei, ein schlechtes Signal. Hilsberg, der selbst als Kandidat für das Ministeramt genannt worden war, hatte nach der Benennung Stolpes für das Ministeramt durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, damit sitze die Staatssicherheit mit am Kabinettstisch.

Der neue Bundestag wird 21 ständige Ausschüsse haben, zwei weniger als bisher. Die Fraktionen verständigten sich am Freitag auf die Verteilung. Danach stellt die SPD neun Ausschussvorsitzende, die Union acht und Grüne und FDP je zwei. Nach dem Verteilungsschlüssel ist klar, dass der bisherige Leiter des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), ausscheidet.

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