Politik : Clement bleibt SPD-Mitglied

Jürgen Zurheide

Bochum - Wolfgang Clement ist vom SPD-Unterbezirk Bochum wegen eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ gerügt worden. Damit entsprach die Schiedskommission nicht dem Wunsch etlicher Bochumer Parteimitglieder, die den ehemaligen Wirtschaftsminister nach seinen Äußerungen zur Energiepolitik im hessischen Wahlkampf aus der Partei ausschließen wollten. Wegen seiner „herausragenden Verdienste“ belässt man es bei einer Rüge, gegen die allerdings sowohl Clement wie die Antragsteller in die Berufung gehen wollen.

Die Urteilsbegründung sorgt auch in der Düsseldorfer Parteizentrale für Kopfschütteln. „Für die im Wahlkampf gemachten Äußerungen“, heißt es dort im schönsten Juristendeutsch, „kann sich der Antragsgegner (also Wolfgang Clement) nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zurückziehen“. „Das alles hat in Wahlkampfzeiten zurückzutreten“, glaubt die Bochumer Schiedskommission. Damit liefert sie Wolfgang Clement eine schöne Vorlage. „Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung“, poltert er zurück und reichert das noch mit dem Hinweis auf seine Erfahrungen in hohen politischen Ämtern an. „Im Interesse des Landes muss ich da Einspruch erheben, wenn ich die Zukunft der Energieversorgung gefährdet sehe“, argumentiert Clement und lässt den Einwand nicht gelten, er sage dies alles nur als bezahlter Lobbyist des RWE-Konzerns. „Ich bin nicht käuflich“, hält er dagegen. Jürgen Zurheide

0 Kommentare

Neuester Kommentar