Politik: Clement bleibt „zurzeit“ SPD-Vize Minister hält am Reformkurs fest

(asi). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einen Richtungswechsel in der rotgrünen Reformpolitik zurückgewiesen. „Der Kurs muss ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden“, sagte Clement am Dienstag während der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Er reagierte damit auf anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen an der sozialen Balance der Reformgesetze, die die Regierung 2003 verabschiedet hatte. Das betrifft insbesondere die finanziellen Belastungen für Rentner. Er selbst, sagte Clement, wolle sich „an der Erörterung des Reformprozesses beteiligen“. Berichte, nach denen er sich von seinem Amt als SPD-Vizechef zurückziehen will, dementierte er. Dies stünde „zurzeit nicht zur Diskussion“.

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