Politik: Clement: Mehr Arbeitslose als je zuvor

Berlin Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland kurzfristig auf fünf Millionen steigen kann. Mit Blick auf die Januar-Statistik der Bundesagentur für Arbeit sagte Clement: „Die Zahl in der nächsten Woche wird deutlich höher sein als alles, was wir bisher erlebt haben.“ Aus saisonalen Gründen, aber vor allem wegen der Hartz-Reform müsse man mit einem „außerordentlichen Anstieg“ auch in den kommenden Monaten rechnen.

Im Dezember waren knapp 4,5 Millionen Arbeitslose gemeldet. Doch durch die Hartz-Reform werden nun auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfasst: Sie erhalten seit Jahresanfang keine Stütze mehr, sondern das ArbeitslosengeldII. Experten schätzen, dass dadurch zusätzlich rund 300000 Menschen als arbeitssuchend registriert werden.

Für die zweite Jahreshälfte kündigte Clement bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit an. Die Bundesregierung geht darin von einer leichten Belebung des Wachstums in 2004 aus. In dem Bericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, rechnet Clement mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent. Wegen der geringeren Zahl von Arbeitstagen wäre es stärker als 2004, als die Wirtschaft um 1,7 Prozent wuchs. Clement sagte, er rechne mit einer anziehenden Binnenkonjunktur. „Deutschland hat das Potenzial für einen lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und auch einen substanziellen Abbau der Arbeitslosigkeit.“ Politik, Tarifparteien und Verbände mahnte er, die Reformanstrengungen dürften nicht nachlassen. Der neue Industriepräsident Jürgen Thumann lobte die „nüchterne Konjunktureinschätzung“ Clements.

Die Stimmung in den Unternehmen hat sich unterdessen aufgehellt. Der IfoGeschäftsklimaindex, für den rund 7000 Firmen befragt werden, legte von 96,2 auf 96,4 Punkte zu. „Die verbesserten Aussichten sprechen für eine Fortsetzung des Aufschwungs, unterstützt von einer etwas kräftigeren Binnennachfrage,“ sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. asi/mod

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