Politik : Clinton: Für Rußland gibt es keine schmerzlose Lösung

MOSKAU/BONN/BERLIN (bib/stü/AP).Überschattet durch die russische Finanzkrise begann der im eigenen Land durch die Lewinsky-Affäre geschwächte US-Präsident Bill Clinton am Dienstag sein zweitägiges Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Moskau.Zum Auftakt forderte Clinton ein Festhalten Rußlands am Reformkurs.Es gebe keine schmerzlose Lösung.Neue Finanzzusagen brachte Clinton nicht mit.Im Vordergrund der Gespräche standen die Lage in Rußland sowie Abrüstungsfragen.Unterdessen ließ die Duma erkennen, daß sie den designierten Ministerpräsidenten Tschernomyrdin auch im zweiten Wahlgang am Montag ablehnen werde.Die Kommunisten lehnten jegliche Regierungsbeteiligung ab.

Bei dem Gipfelgespräch einigten sich die USA und Rußland auf einen Rahmen für einen atomaren Atomabrüstungsvertrag Start III, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.Beide Präsidenten verständigten sich auch auf die Vernichtung von jeweils 50 Tonnen Plutonium aus zerlegten Atomwaffen.

Bundeskanzler Kohl wandte sich angesichts der russischen Krise gegen übereilte Schritte der G 8 oder der EU.Ein Sondergipfel brächte nicht weiter.Es gebe in Rußland nicht einmal eine Regierung.Die EU werde aber in "sehr absehbarer Zeit" eine Botschaft an Moskau senden.Kohl appellierte an die Verantwortlichen in Rußland, auf dem "Pfad der Vernunft" zu bleiben.Kohl bestritt die Aussage seines Generalsekretärs Hintze, daß die CDU die Krise in Rußland und im Kosovo zum zentralen Wahlkampfthema machen wolle.Als Bundeskanzler müsse er aber internationale Verantwortung wahrnehmen.

Der außenpolitische Koordinator der SPD, Verheugen, sagte dem Tagesspiegel: "Gefordert ist jetzt ein wirkungsvolles internationales Krisenmanagement, das mindestens von den USA und den Europäern gemeinsam entwickelt und getragen werden muß".Hintzes Versuch, die Krise in Rußland für Wahlkampfzwecke zu nutzen, nannte Verheugen "unverantwortlich".Verheugen: "Kohl hat Jelzin in den letzten Jahren bedingungslos unterstützt und ist verantwortlich dafür, daß gewaltige Kredite nach Rußland gepumpt worden sind ohne ausreichende Erfolgskontrolle.Daraus entstehen jetzt für den deutschen Steuerzahler Risiken in Milliardenhöhe, über die nicht hinweggeredet werden darf."

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