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Hillary Clinton beantwortet Fragen zur Sicherheitspolitik

© AFP/Brendan Smialowski

Update

US-Präsidentschaftswahl: Clinton vs. Trump: Duell der Unbeliebten

Unabhängig voneinander stellen sich Hillary Clinton und Donald Trump im TV Fragen zur Sicherheitspolitik. Clinton gerät in die Defensive. Und Trump preist wieder Putin.

Donald Trump will die US-Armee für Milliardensummen mit Personal und Waffen aufrüsten, doch niemand weiß, wer das bezahlen soll. Hillary Clinton empfiehlt sich den Amerikanern als verlässliche Sachwalterin der Sicherheitspolitik, wird aber Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit nicht los. Zum ersten Mal haben sich die US-Präsidentschaftskandidaten in der Nacht zum Donnerstag live im Fernsehen einen Schlagabtausch geliefert. Die Debatte unterstrich, warum beide Kandidaten bei den Amerikanern so unbeliebt sind.

Unter dem Motto „Forum des Oberkommandierenden“ hatte der Sender NBC zur Diskussion über die Sicherheitspolitik geladen; die Kandidaten streben schließlich mit dem Präsidentenamt auch den Posten des obersten Armeechefs der Supermacht an. Als Ex-Außenministerin wurde Clinton ein klarer Vorteil gegenüber dem außenpolitisch unerfahrenen Immobilen-Milliardär Trump eingeräumt. Doch Clinton geriet in die Defensive.

In dem erstmals präsentierten Sendeformat traten die Kandidaten nacheinander auf; beide hatten jeweils eine halbe Stunde Zeit, Fragen von Moderator Matt Lauer und aus einem Publikum aus Veteranen und Soldaten zu beantworten.

Clinton war als erste an der Reihe und musste sich mit unangenehmen Fragen herumschlagen: Dass sie als Außenministerin einen privaten Mai-Server nutzte und nach ihrer Amtszeit viele tausend Mails löschen und Smartphones mit dem Hammer zertören ließ, hat ihr den Verdacht eingebracht, die Sicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt und möglicherweise illegale Machenschaften vertuscht zu haben.

Die 68-jährige räumte Fehler ein, betonte aber, für geheime Angelegenheiten stets ein anderes, sicheres Kommunikationssystem benutzt zu haben. Sie konnte damit ihre Kritiker wohl kaum überzeugen – musste dem Thema aber wertvolle Sendeminuten opfern, statt über ihre außenpolitischen Kompetenzen reden zu können.

Auch in anderen Bereichen offenbarte Trump Widersprüche

Trump hatte seine halbe Stunde in der NBC-Sendung mit einer Rede vorbereitet, in der er eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetas forderte. Damit orientierte er sich an der traditionellen Politik der Republikaner.

Allerdings hat Trumps Aufrüstungsplan einen großen Haken: Im Kongress wird er wohl kaum die nötigen Mehrheiten dafür finden, den Wehretat von einer 2013 beschlossenen Ausgabendeckelung auszunehmen. Die Demokraten wollen dies nur bei gleichzeitigen Mehrausgaben auch in anderen Bereichen akzeptieren – was Trumps Republikaner ablehnen. Zudem bezweifeln Experten laut der „New York Times“, dass Trump die geschätzten Zusatzsumme von rund 90 Milliarden Dollar im Jahr für die Armee durch Einsparungen, eine effizientere Steuerverwaltung und Entlassungen im öffentlichen Dienst gegenfinanzieren kann.

Auch in anderen Bereichen offenbarte Trump Widersprüche. Im NBC-Forum griff er Clinton wegen deren ursprünglicher Unterstützung für den Angriff auf den Irak im Jahr 2003 – und bezeichnete sich selbst als Kriegsgegner, obwohl er selbst seinerzeit den Feldzug begrüßt hatte. Nach den Amtszeiten des scheidenden Präsidenten Barack Obama und von Ex-Außenministerin Clinton sei von den hohen Generälen des US-Militärs nur noch „Trümmer“ übrig, kritisierte Trump. Clinton sei seit 30 Jahren im Geschäft – „wir brauchen Veränderung“.

Trump würde gerne von Putin gelobt werden

Einige Beobachter bemängelten, Moderator Lauer sei mit Clinton wesentlich härter ins Gericht gegangen als Trump. Doch Trump ist stets in der Lage, sich selbst in den Fuß zu schießen. In der NBC-Sendung ließ er wie bei früheren Gelegenheiten eine für einen US-Präsidentschaftskandidaten merkwürdig starke Sympathie für Wladimir Putin erkennen. Als Präsident würde er ein „sehr, sehr gutes Verhältnis“ zum russischen Staatschef haben, sagte er: Wenn Putin ihn lobe, dann sei das für ihn ein Kompliment.

Die NBC-Sendung dürfte jetzt von den Stäben beider Kandidaten eingehend analysiert werden, um daraus Lehren für die am 26. September anstehende erste Fernsehdebatte zwischen den beiden Bewerbern ziehen zu können. In einem von der Website RealClearPolitics erstellten Durchschnitt aller Meinungsumfragen liegt Clinton derzeit noch knapp drei Prozentpunkte vor Trump, der laut mindestens einer Befragung jedoch inzwischen an seiner Rivalin vorbeigezogen ist.

Laut einer Befragung der „Washington Post“ stimmt keiner der beiden Kandidaten die Wähler zuversichtlich, was die Zukunft des Landes angeht. Demnach sind 55 Prozent der Meinung, eine Präsidentin Clinton wäre eine Gefahr für das Wohlergehen der Nation; bei Trump liegt die Skepsis bei 61 Prozent.

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