Politik: CSU fordert Ausstieg aus Afghanistan

Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert eine Ausstiegsstrategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Perspektiven für eine Beendigung der Militäraktion "in absehbarer Zeit", sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur dann sei die einjährige Verlängerung des Afghanistan Mandats vor der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen und finde "einigermaßen die Unterstützung" der Bundesbürger, erklärte der CSU Politiker vor der Sondersitzung des Bundestags zum deutschen Afghanistan-Mandat am Dienstag. Das Kongo-Mandat 2006, aber auch die deutschen Militäraktionen in Bosnien und vor der Küste des Libanons seien "gute Beispiele", dass Exit-Strategien funktionierten.

Moralische Unterstützung für die Soldaten

Er hoffe nicht, dass die Prognose von Experten zutrifft, wonach der Einsatz am Hindukusch noch zehn bis 15 Jahre dauert. "Es wird umso kürzer werden, je mehr wir uns klar machen, dass die Probleme in Afghanistan niemals allein militärisch zu lösen sind", sagte Ramsauer. Er forderte verstärkte Aufklärung der Bürger über die geleistete Hilfe beim Aufbau von Justiz, Polizei und Schulen und warnte davor, "sich in einen Kriegseinsatz hineinreden zu lassen".

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erwartet indes mehr als "nur freundliches Desinteresse" für die Bundeswehrsoldaten im Afghanistaneinsatz. Die Bundesbürger müssten die Truppe am Hindukusch stärker moralisch unterstützen, sagte er der Zeitung. Am 7. Oktober wird im Bundestag über die Verlängerung der Mandats zum Wiederaufbau Afghanistans (ISAF) und am 4. November über das Anti-Terror-Mandat OEF beraten. "Aus vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie sich eine eindeutige und breite Mehrheit für die beiden Mandate wünschen", sagte Robbe. (eb/dpa)