CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: David Cameron: "Unser Sozialsystem darf keinen Sog ausüben"

Großbritanniens Premierminister David Cameron bemüht sich um größtmögliche deutsche Unterstützung für seine europapolitischen Reformforderungen. Der in London stark unter Druck von Europagegnern stehende konservative Politiker gab sich am Donnerstag in Wildbad Kreuth zwar zuversichtlich, dass die Briten bei dem geplanten Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden. Mein Ziel ist, die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten EU zu sichern." Allerdings mahnte er bei einem Treffen mit den CSU- Bundestagsabgeordneten: "Aber dafür ist noch ein hartes Stück Arbeit notwendig." Das Entscheidende sei aber, wie weit die Reformen gingen. "Ich fühle mich sehr ermutigt durch den guten Willen, den ich bei unseren Schwesterparteien und von der CSU hier in Bayern heute spürte."

"Wir wollen keine übermäßige Zuwanderung aus der EU"

Europa müsse zusammenarbeiten. Und die EU müsse dazu beitragen, "die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Großbritanniens zu steigern". Mit Blick auf die Migrationsfrage sagte der konservative britische Premier, das Sozialsystem seines Landes dürfen keinen Sog ausüben. Und: "Wir wollen keine übermäßige Zuwanderung aus der EU. Wir sind nicht Teil der Euro-Zone, wir sind nicht Mitglied des Schengen-Abkommens."

Cameron will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll.

Schon vor seinem Besuch in Kreuth hatte er erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer gefordert. "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild".

Seehofer hatte die britische Haltung zu Sozialleistungen "CSU pur" genannt

Seine Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wolle den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren aber einschränken. Dies könne ihm auch dabei helfen, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen, argumentierte Cameron. Seine Kürzungspläne sind in der Europäischen Union umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, die Haltung des Briten zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei „CSU pur“.

Am Mittwochabend hatte er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kreuth gesprochen. Cameron sprach von einem sehr guten Treffen. Merkel setzt auf ein Reform-Paket der EU, mit dem der Verbleib Großbritanniens in der Union gesichert werden kann, lässt aber an Grundpfeilern wie Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anti-Diskriminierung nicht rütteln. Aus Regierungskreisen verlautete, das Treffen sei ein wichtiger Schritt, aber kein Meilenstein gewesen.

Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orban geplant

Später am Donnerstag will Cameron in Ungarns Hauptstadt Budapest beim rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban für seine geplante EU-Reform werben, auf deren Grundlage die Briten für die EU-Mitgliedschaft stimmen sollen. Dem Premier schweben nach eigenen Worten unter anderem Handelserleichterungen und eine Machtverlagerung von Brüssel an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten vor.

Die SPD kritisierte mit dem Auftritt Camerons zeige der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sein „wahres Europa-Gesicht“. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der konservative Brite suche dringend Verbündete für eine Renationalisierung der EU. „Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe.“ Seehofer umgebe sich gerne mit Kritikern der europäischen Integration. (lem/dpa)