Kritik an Dobrindts Äußerungen: CSU-Landesgruppenvize: „provinzielles Gemeckere“

Rhetorische Prügel für einen Kraftmeier: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ätzender Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bekannte, zu Dobrindt falle ihm nichts mehr ein - um dann doch noch ein paar Unfreundlichkeiten vom Stapel zu lassen. Einem Zeitungsbericht zufolge könnte sich der Troika-Bericht verzögern.

Wenige Stunden nach der Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie wolle Griechenland im Euro halten, hatte Dobrindt am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle sagte, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will“, sagte er. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diesen entschlossenen Worten ebenso konsequente Taten folgen.“

Straubinger sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland.

Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage zu stellen“, die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung, er halte nichts von Kraftausdrücken in der Politik. Man werde der Rolle und der schweren Aufgabe des EZB-Präsidenten so nicht gerecht.

Die SPD hat CSU und FDP vorgeworfen, mit Äußerungen über einen Euro-Austritt Griechenlands Deutschland zu schaden. „Die wissen offenbar gar nicht, welcher gigantischer wirtschaftlicher Schaden auch für Deutschland am Ende damit angerichtet werden kann“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Besonders CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nahm er ins Visier, der den Euro-Austritt Griechenlands für notwendig erklärt und EZB-Chef Mario Draghi als „Falschmünzer Europas“ bezeichnet hatte. „Das ist die Sprache des Pöbels. Mit dieser Sprache wird Deutschland in Europa keinen notwendigen Einfluss gewinnen, um die Euro-Krise zu meistern.“ Die Griechen müssten es selber schaffen, ihre Schulden wieder zurückzuzahlen. „Wenn sie dafür etwas mehr Zeit brauchen, dann aber nur Zug um Zug gegen die notwendigen Strukturreformen“, erklärte Oppermann.

Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, die Troika werde ihren Abschlussbericht zu den Reformfortschritten in Griechenland frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Bisher wurde der Bericht für September erwartet. (dapd/dpa)