Politik: CSU mag Leyens Pläne nicht

Berlin - Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über Kinderkrippen haben zu einem offenen Streit über das Familienbild der Union geführt. Vor allem aus der CSU kam scharfe Kritik an dem Vorhaben, das Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige massiv auszubauen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder rief von der Leyen dazu auf, „sich mehr auf ihre Aufgaben zu konzentrieren und sich nicht in die Angelegenheiten der Länder einzumischen“. Die Union müsse bei ihrer Familienpolitik darauf achten, sich nicht nur auf berufstätige Frauen zu konzentrieren. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte gar vor einer „Sozialdemokratisierung“ der Union. Mit von der Leyens Initiative werde die außerfamiliäre Betreuung von Kindern zum alleinigen Leitbild der Familie erhoben. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon forderte von der Leyen zu mehr Zurückhaltung auf. Nach den Ankündigungen der Familienministerin zum Umbau der Familienförderung und zur Neugestaltung etwa des Ehegattensplittings würden sich Familien, in denen sich Frauen bewusst zur Erziehung zu Hause entschieden haben, um ihre finanzielle Zukunft sorgen, da staatliche Unterstützung nun in Kitas umgelenkt werde.

Dagegen verteidigte Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge Leyens als „überfällig“. Die CDU müsse ihr Familienbild den Realitäten anpassen, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir müssen uns in der Fraktion und in der Partei darüber klar werden, dass sich die Lebensentwürfe junger Frauen und Männer verändert haben. Die CDU muss akzeptieren, dass die meisten jungen Paare Arbeit und Familie wollen.“ Für die CDU sei eine Erneuerung des Familienbildes auch aus strategischen Gründen notwendig. „Wenn wir die jüngere Generation weiter vertreten wollen, müssen wir alles dafür tun, um den veränderten Lebensentwürfen gerecht zu werden. Wenn wir Wähler zwischen 18 und 35 Jahren erreichen wollen, muss unsere Familienpolitik attraktiv sein.“

Reiche widersprach damit indirekt auch dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). Ähnlich wie Söder hatte er die Befürchtung geäußert, von der Leyens Initiative könnte den Eindruck erwecken, die Union wolle nur noch das Modell der erwerbstätigen Frau fördern. Dies halte er für falsch, sagte Kauder. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sieht für solche Befürchtungen keinen Anlass. Von der Leyens hervorragende Politik zerstöre keineswegs traditionelle Familienbilder. Worum es vielmehr gehe, sei die Schaffung von Wahlfreiheit. „Niemand soll gezwungen werden, sein Kind in einen Kindergarten zu bringen, es geht um Angebote.“ Auch die CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker sprang von der Leyen bei. „Wir treten für Wahlfreiheit ein, in der weder Hausfrauen noch berufstätige Eltern sich rechtfertigen müssen.“ Zunehmend entschieden sich junge Eltern jedoch für eine baldige Rückkehr in den Beruf. Es müssten deshalb mehr Krippenplätze für unter Dreijährige geschaffen werden, um Frauen diese Chance zu eröffnen. „Diese Chance haben sie nämlich bis heute in weiten Teilen Deutschlands nicht.“

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