Politik : CSU nimmt Meyer in Schutz

Nach interner Kritik an Steuervorschlägen des CDU-Generals

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Berlin (ddp/dpa). Führende UnionsPolitiker haben CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete Rücktrittsforderungen an die Adresse Meyers am Dienstag als „skandalös“.

Nach den gemeinsamen Unionsbeschlüssen zu Steuerreform und Kündigungsschutz hatte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, gefordert, Meyer müsse Verantwortung für seinen „politischen Amoklauf im Arbeitsrecht“ übernehmen. Ein Generalsekretär, der die Volkspartei CDU durch einseitige Positionierung spalte, sei auf Dauer nicht tragbar.

Meyer hatte gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Markus Söder sowie Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) das Arbeitsmarktpapier der Union vorbereitet, das von den Parteipräsidien in der Nacht zum Montag deutlich entschärft worden war. Glos und Söder verwiesen in Berlin darauf, dass das Papier gemeinschaftlich von CDU und CSU erarbeitet worden sei. Der aus Baden-Württemberg stammende Kauder mahnte innerparteilich eine sorgfältigere Wortwahl an. Er wünsche sich einen Stil, der dem unter Parteifreunden und nicht dem unter Gegnern entspreche. Das am Freitag bekannt gewordene Papier war in der CDU bereits vor der Präsidiumssitzung am Sonntag scharf kritisiert worden.

Gegen die heftigen Widerstände in der CDU dringt die CSU unterdessen weiter auf einschneidende Änderungen des Tarifrechts. „Der Erneuerungsprozess muss weitergehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder in Berlin. „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Mit Blick auf den Steit mit der Schwesterpartei betonte jedoch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU): „Die CDU ist keine neoliberale Partei und sie wird nie eine neoliberale Partei werden.“

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