CSU: Pirouetten und ein Überraschungsgast

Berlin - Die CDU braucht man im Moment nicht zu fragen. Aber selbst bei denen, die den Mann und seinen Kurs im politischen Eigeninteresse unterstützen müssten, ist derzeit bestenfalls Ratlosigkeit zu spüren. Nein, auf Horst Seehofer sind sie auch in der CSU-Landesgruppe nicht wirklich gut zu sprechen. Grimmiges Schweigen, sobald sein Name fällt, Augenrollen, Kopfschütteln. Man müsste eigentlich, sagt einer aus dem Parteivorstand, mal eine Liste all dessen anlegen, was man als CSU mit abgeschafft habe und nun, unter Seehofer, wieder einführen wolle. Die „Pirouetten“, die in München gedreht würden, seien abenteuerlich, klagt ein anderer. Ob Gesundheits- Europa-, Steuer- oder Familienpolitik: Vermittelbar sei das alles nicht mehr.

Nun hat der Einzelkämpfer Seehofer schon zu seinen Berliner Zeiten in der Landesgruppe wenig Freunde gehabt, und die Distanz zwischen den Christsozialen in der Hauptstadt und in München ist legendär. Doch das Misstrauen ist gewachsen. Dazu hat Seehofers ruppiger Umgang mit Landesgruppenchef Peter Ramsauer ebenso beigetragen wie der unschöne, durch ihn beförderte Abgang von Wirtschaftsminister Michael Glos. Bei aller Freude über das gute Standing des Nachfolgers – die Berliner, die sich immer noch in Regierungsverantwortung und ihren Beschlüssen verpflichtet fühlen, sehen sich in die Rolle von Statisten versetzt, die vorne auf der Bühne stehen, aber nicht rechtzeitig erfahren, was gerade gespielt wird. Von Mitsprache gar nicht zu reden.

Selbst in Seehofers Lobby, dem sozialpolitischen Flügel, sind sie frustriert. „Die Rückkopplung ist nicht mehr gegeben“, heißt es. Die Vorstöße erfolgten zu schnell und seien zu wenig abgestimmt. „Man weiß nie, was als Nächstes kommt.“ Jüngstes Beispiel: die Eigenheimzulage. Auch Parteifreunde, die deren Abschaffung im Jahr 2006 als Fehler empfunden hatten, wurden von Seehofers Idee der Wiedereinführung kalt erwischt.

Besprochen wird mancher Turnaround nur im engsten Kreis. Seehofer hat dafür eigens einen Zirkel initiiert, der sich sonntags von 17 bis 19 Uhr trifft. Teilnehmer sind der Generalsekretär mit Stellvertreterin, die Chefs von Landtagsfraktion, Bundestags- und Europagruppe sowie ein Überraschungsgast, der der Debatte Pep geben und neue Einsichten vermitteln soll. Jedoch spricht der Umstand, dass auch Ramsauer in der Runde sitzt, nicht dafür, dass die Teilnehmer sonderlich viel erfahren oder zu entscheiden haben.

Der Parteichef tut die Verstimmung auf seine Art ab – spöttisch. Es möge sein, sagt er, „dass der eine oder andere mit dem Tempo Schwierigkeiten hat“. Was heißen soll: Das sind die von gestern. Man habe eben Antworten finden müssen auf das „desaströse Wahlergebnis“. Personelle Erneuerung, mehr Rückkopplung mit dem Wahlvolk, „hohe Dynamik“. Demoskopen bestätigten, dass die CSU dank dieses Kurses ihre „Rutschfahrt“ beendet habe, behauptet Seehofer. Auch seine Kritiker spüren etwas. Sprechen von „besserer Stimmung“ an der Basis und dass die CSU „wieder da ist“. Das macht es ihnen aber nicht leichter. Der Chef sei dabei, die „Frustthemen abzuräumen“, sagen sie. Doch was noch kommt, wohin die Partei konzeptionell steuert? Schulterzucken.

Einen Überblick über aktuelle Frustthemen liefert das Programm der Vorstandsklausur am 3. und 4. April im fränkischen Kloster Banz. Um die Ärztehonorierung wird es gehen und um den Gesundheitsfonds, mit dem „bei der Wahl kein Blumentopf zu gewinnen ist“, wie sie auch in der Landesgruppe einräumen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder wird, der CDU zum Trotz, ein eigenes Konzept präsentieren. Die Mehrwertsteuer und die Gastronomie sind Thema, die Sorgen der Bauern, und die Europapolitik samt der Idee von Volksbegehren, von der die Bundestags-CSU auch nicht begeistert ist. Außerdem soll ein konservatives Signal gesendet werden – Vertriebenenchefin Erika Steinbach ist auch eingeladen.