CSU: Seehofer für Ministerpräsidentenamt nominiert

CSU-Vorstand und CSU-Landtagsfraktion haben den designierten Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch auch zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gekürt. Während Seehofer vom Vorstand einstimmig nominiert wurde, verpasste ihm die Fraktion einen Dämpfer: Von den 92 Abgeordneten verweigerten 16 Seehofer die Unterstützung. Der Ingolstädter bekam 76 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen, sechs Stimmen waren ungültig. Ebenfalls mit einem schwachen Ergebnis wurde Fraktionschef Georg Schmid wiedergewählt. Er bekam von 72 der 92 Abgeordneten ein Ja, 17 Abgeordnete stimmten gegen Schmid, drei enthielten sich.

Für die am 27. Oktober geplante Wahl Seehofers zum Ministerpräsidenten wird das Ergebnis in der Fraktion voraussichtlich keine Folgen haben. Zwar kommen die Christsozialen mit ihrem wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP zusammen nur auf eine Mehrheit von 14 Stimmen im Landtag. Die fehlenden 16 Stimmen aus der CSU-Fraktion würden diese Mehrheit damit gefährden. Wie es aber aus der Fraktion hieß, gilt in der CSU die Absprache, nach der Kür eines Kandidaten diesen einstimmig im Landtag zu wählen. Das Ergebnis vom Mittwoch werde keine Auswirkungen auf die Wahl im Landtag haben.

Die drei anderen Kandidaten verzichteten

Nach Berichten von Teilnehmern verliefen die Fraktionssitzung und die Wahl Seehofers und Schmids emotionslos. Der Stress im Zuge des Machtkampfs nach dem Debakel bei der Landtagswahl sei abgefallen. Vor einer Woche hatte die Fraktion Seehofer in einem ersten Anlauf noch die Nominierung zum Ministerpräsidenten-Kandidaten verweigert. In dem anschließenden Vier-Kampf hatten erst am Dienstag Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel ihre Kandidatur zurückgezogen, Schmid hatte bereits am Freitag seinen Verzicht erklärt.

Seehofer will in seiner künftigen Doppelfunktion einen kooperativen Politikstil pflegen. "Basta wird es nicht geben. Befehl und Gehorsam wird es nicht geben", sagte Seehofer. Auf ihn warte nun eine "gigantische Aufgabe" in der Doppelfunktion. Diese könne einer alleine gar nicht schaffen, weshalb er auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sei. Der scheidende bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte Seehofer auf, in Berlin energisch Positionen der CSU zu vertreten. Seehofer wisse, sich bestens in der Bundeshauptstadt zurecht zu finden. Allerdings werde es eine große Aufgabe werden, sowohl in München als auch in Berlin Präsenz zu zeigen.

CSU nicht mehr auf Augenhöhe mit CDU

"Nicht mal Horst Seehofer hat die Fähigkeit der Bilokalität." Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering sagte in Berlin vor Journalisten, er gehe von einer guten Zusammenarbeit mit Seehofer aus. "Ich bin sicher, dass Seehofer ein Interesse daran hat, dass die Koalition erfolgreich weiter arbeiten kann." Gleichzeitig äußerte Müntefering Zweifel an der Sonderrolle der CSU. Diese sei nach ihrem Abrutschen auf 43,4 Prozent nun nicht mehr auf gleicher Augenhöhe mit der CDU. Müntefering warf der CSU vor, nicht mehr auseinandergehalten zu haben, was Partei und was Staat ist.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich derweil zuversichtlich, dass CSU und FDP nach ihrem zweiten Sonierungsgespräch am Donnerstag bald Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Als mögliche Schwerpunkte nannte die FDP-Politikerin im "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) die Bildungs- und Integrationspolitik sowie die Bürgerrechte. Auch das strenge Nichtraucherschutzgesetz müsse geändert werden. Die frühere Bundesjustizministerin und jetzige Bundestagsabgeordnete schloss einen Wechsel ins bayerische Kabinett nicht aus. "Ich halte München für sehr, sehr reizvoll. Aber welche Perspektiven sich dort ergeben, wird von den Gesprächen in den nächsten Tagen abhängen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. (sg/AFP)