Politik: CSU sieht Stoibers Stellung durch CDU-Affäre gestärkt

Die CSU sieht die Stellung ihres Vorsitzenden Edmund Stoiber innerhalb der Union durch die Spendenaffäre ihrer Schwesterpartei CDU gestärkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Michael Glos, sagte am Mittwoch in Berlin, Stoiber sei zum "Hoffnungsträger der Wähler der bürgerlichen Mitte in Deutschland" geworden. Zugleich warnte Glos die Schwesterpartei davor, die Aufklärung der Spendenaffäre zur "Selbstzerfleischung" ausarten zu lassen.

Glos wies ausdrücklich von sich, mit seiner Wertung der Stellung Stoibers neue Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten für die Union auslösen zu wollen. Er betonte, dass die CSU-Landesgruppe voll hinter dem CDU-Parteichef und Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, stehe. Er begrüßte, dass sich Schäuble am Dienstag als Partei- und Fraktionschef erneut durchgesetzt habe.

Glos ermutigte die CDU, ihren Weg der Aufklärung der Spendenaffäre weiter zu gehen. Jedoch solle sie dabei Exzesse meiden: "Es gibt sicher welche in der CDU, die sind selbst ernannte Großinquisitoren." Sie wollten Altbundeskanzler Helmut Kohl wegen seiner Verwicklung in die Finanzaffäre offenbar ein Spießrutenlaufen zumuten. Kohls historische Verdienste blieben von der Affäre aber unberührt. Kohl weigert sich, der Aufforderung seiner Partei nachzukommen, anonyme Spender zu nennen. Im Streit mit dem Parteivorstand über diese Frage legte er den CDU-Ehrenvorsitz nieder.

Bei der Münchner Staatsanwaltschaft ist gegen führende CSU-Politiker eine anonyme Anzeige wegen Verdachts der Untreue eingegangen. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Wick am Mittwoch bestätigte, richtet sich die Anzeige gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, den früheren Bundesfinanzminister Waigel, CSU-Generalsekretär Goppel und den bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu. Hintergrund seien Aussagen des Waffenhändlers und CSU-Mitglieds Karlheinz Schreiber über die angeblich illegale Verbuchung von Spenden bei der CSU. Wick erklärte: "Die Anzeige ist für uns Anlass zu prüfen, ob wir tätig werden müssen." Dem Schreiben sei ein Zeitungsartikel über die Vorwürfe Schreibers beigelegt gewesen. Schreiber hatte in einem ZDF-Interview gesagt: "In Bayern gibt es genau das gleiche bei der CSU, was es bei der CDU gibt." Ein großer Betrag werde gespendet, "dann wird er unter 20 000 eingestückelt, am besten auf Inserate von Verstorbenen". Die CSU hatte Schreibers Äußerungen als parteischädigend kritisiert.