CSU-Spitzelaffäre : Rebellin Pauli legt nach

In der CSU-Affäre verschärft die Fürther Landrätin Pauli ihren Konfrontationskurs gegen Parteichef Edmund Stoiber. Sie fordert eine Urwahl für die CSU-Spitzenkanditatur 2008 - Stoiber hält sich dazu bedeckt.

München/Fürth - Zumindest auf dem Türschild hat der im Zuge der Bespitzelungsaffäre zurückgetretene Michael Höhenberger die Weihnachtstage als Büroleiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) überdauert. An der Tür zum Raum N 413 im obersten Stockwerk der bayerischen Staatskanzlei war auch am Mittwoch noch Höhenbergers Name zu lesen. Nicht geändert hat sich bislang offenbar auch die Haltung Stoibers, der sich weiterhin öffentlich nicht den Fragen zu den Vorwürfen der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) stellen mag.

Nur wenige Schritte vom überholten Türschild entfernt gab der Ministerpräsident zwar ein kurzes Statement zum Streit um die Gesundheitsreform, eilte dann aber davon, ehe jemand den Namen Pauli auch nur in den Mund nehmen konnte. Die Landrätin dagegen genießt die öffentliche Aufmerksamkeit umso mehr und wartete mit einer neuen Nachricht auf: Sie kündigte für den Kleinen Parteitag der CSU im Frühjahr einen Vorstoß zur stärkeren Mitbestimmung der Basis an.

"Die Partei war bisher immer außen vor"

Sie plane einen Antrag, nach dem künftig die Partei bei der Nominierung des CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl mitreden solle, sagte Pauli. "Die Partei war bisher immer außen vor", beklagte sie. Den Antrag für eine Mitgliederbefragung werde sie nicht allein stellen, sondern nur dann einbringen, "wenn viele dahinter stehen". Aber es gebe jetzt schon viel Unterstützung für ihre Forderung.

Stoiber muss laut Pauli nun zunächst wieder das Vertrauen der Basis gewinnen. Das sei "eine wichtige Vorraussetzung", um seine Stellung zu halten, sagte die Landrätin. So weit, Stoibers Rücktritt zu fordern, wolle sie aber nicht gehen: "Ich will jetzt nicht allein sagen, er muss weg." Pauli bezichtigt die Staatskanzlei, sie auf der Suche nach kompromittierenden Informationen aus ihrem Privatleben bespitzelt zu haben.

CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warf der Landrätin vor, es gehe ihr nicht um sachliche Kritik, sondern um eine Profilierung auf Kosten der Partei. "Im Grunde will sie nur einen Skalp - und nur den des Häuptlings", sagte Posselt.

Herrmann: Diskussion um Urwahl völlig grundlos

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete die Diskussion über eine Urwahl als "völlig grundlos". Er betonte: "Für mich ist klar, dass wir mit Edmund Stoiber in die Wahl gehen." Mit Blick auf die Kritik einiger CSU-Politiker an Stoiber sagte Herrmann, bei 170.000 CSU-Mitgliedern dürfe man einzelne Stimmen nicht überbewerten: "Die werden verstummen." Und Herrmann ließ die Öffentlichkeit auch wissen, dass er trotz der parteiinternen Querelen ein "herrliches Fest verbracht" habe und sich "den Weihnachtsfrieden von niemandem" habe verderben lassen.

In welcher Gemütsverfassung Stoiber Weihnachten gefeiert hat, nachdem er noch am Freitag einen seiner engsten Mitarbeiter hatte opfern müssen, blieb indes offen. Über mangelnden geistlichen Beistand in schwierigen Zeiten kann sich der CSU-Chef jedenfalls nicht beklagen. Während er unmittelbar nach seinem umstrittenen Rückzug aus Berlin im vergangenen Jahr im Vatikan von Papst Benedikt XVI. empfangen worden war, bekam Stoiber Besuch vom Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller - samt 16 Sternsingern.

Mit breitem Lächeln mischte sich der Ministerpräsident unter die Kinder und Jugendlichen und stimmte beim Lied "Seht Ihr unseren Stern dort stehen" lautstark in den Refrain mit ein: "Gloria in excelsis Deo." Anschließend zog er sich mit dem Bischof zu einem persönlichen Gespräch zurück. An Gesprächsstoff dürfe es dabei nicht gemangelt haben: Auch Müller war wegen seines Umgangs mit Kritikern bundesweit unter Beschuss geraten. (Von Petr Jerabek, ddp)

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