CSU-Steuersenkungspläne: Kein Spielraum für Wahlgeschenke

Die CSU-Pläne für Milliarden-Entlastungen der Bürger bei der Steuer stoßen auf Widerspruch auch bei den Koalitionspartnern SPD und CDU. CSU-Chef Erwin Huber hatte angekündigt, seine Partei wolle die Bürger bis zum Jahr 2012 um rund 28 Milliarden Euro entlasten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte sogleich, die Unionspartei verspreche den Menschen diese "Reform" nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Die öffentlichen Haushalte ließen das Vorhaben nicht zu, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD der "Süddeutschen Zeitung". So gut gefüllt seien nicht einmal die bayerischen Kassen, um solche Zusatzlasten verkraften zu können. Steinbrück rief die CSU dazu auf, zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren.

Steuerprognose 2008 wird um zwei Milliarden nach unten korrigiert

Auf den Vorrang der Haushaltskonsolidierung verwies im ZDF auch CDU-Finanzexperte Michael Meister. "Für uns hat eine klare Priorität die Konsolidierung des Haushalts, der Verzicht auf neue Schulden und die Festlegung, dass wir auch dauerhaft keine neuen strukturellen Schulden machen wollen", sagte Meister, der auch Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag ist. Er verwies auch auf die neue Steuerschätzung, deren Ergebnisse abzuwarten seien.

Die Schätzung findet von Dienstag bis Donnerstag in Meißen statt. Nach einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" erwartet Steinbrück, dass die Einnahmeprognose für 2008 dabei um zwei Milliarden Euro nach unten korrigiert wird. Für 2009 gehe das Bundesfinanzministerium wieder von einer stabilen Tendenz und für die drei Folgejahre sogar überplanmäßige Steuerzuwächse aus, berichtet das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Grundlage für die CDU ist immer noch Merz' Bierdeckelmodell

Zustimmung kommt indes vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU): "Prinzipiell ist das vollkommen richtig, was die CSU vorhat", sagte Fuchs der "Stuttgarter Zeitung". Bürger mit kleinen Einkommen hätten bisher "überhaupt nicht vom Aufschwung profitiert". Lohnerhöhungen würden durch die kalte Progression bei der Einkommenssteuer aufgezehrt. Da seien Korrekturen dringend angebracht.

Allerdings mahnt Fuchs: "Wir müssen das seriös rechnen." Eine "Steuerreform auf Pump" sei mit der CDU nicht zu machen. "Wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet, muss er bei den Ausgaben sparen." Kritik am Steuerreformkonzept der CSU sei aber nur hinsichtlich des Zeitpunktes angebracht. Nicht angezweifelt werden dürfe die Frage des ob. Die CDU werde rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein eigenes Konzept vorlegen.

Vorbild sei immer noch das alte Modell des früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU). "Darauf müssen wir in unserem Wahlprogramm aufbauen", forderte Fuchs. Merz hatte 2003 für seine Partei ein Konzept für eine radikale Vereinfachung der Einkommenssteuer ausgearbeitet ("Bierdeckelreform"), die auf niedrigeren Steuersätzen in drei Stufen beruht.

Kritik von den Grünen und der Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, kritisierte, Huber posaune populäre Wahlversprechen hinaus und gebe mal eben wichtige Ziele wie Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen auf. "Je schlechter die Umfragewerte der CSU, desto höher werden die Steuersenkungsversprechen Hubers." Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver". Die CSU habe entsprechende Anträge der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt. Wegen der lahmen Konjunktur forderte Lafontaine allerdings bereits jetzt Steuersenkungen.

Die CSU-Spitze wollte sich am Montag mit dem Steuerkonzept befassen. Huber kündigte im Magazin "Focus" an, bereits 2009 sollten Pendler und Familien um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Zwei weitere Stufen sollten 2010 und 2012 folgen. Der Spitzensteuersatz solle dann erst bei 60.000 Euro Jahreseinkommen einsetzen statt wie bisher bei rund 52.000 Euro. Zudem wolle die CSU "einen flacheren Tarifverlauf". Der Eingangssteuersatz solle von jetzt 15 auf zwölf Prozent sinken und zugleich der Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder einheitlich auf 8000 Euro steigen. (nim/dpa/AFP/ddp)