CSU : Stoiber führt Krisengespräche

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber führt heute Krisengespräche über sein politisches Überleben. Er will sich unter anderem mit den Spitzen der CSU-Landtagsfraktion treffen.

München - Vor dem Beginn der Kreuther Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion will Stoiber sich in der Staatskanzlei in München mit Landtagspräsident Alois Glück und Fraktionschef Joachim Herrmann treffen. Anschließend nimmt der Vorstand der Landtagsfraktion in Kreuth seine Beratungen über die Krise um Stoiber auf.

CSU-Vize Horst Seehofer appellierte an die Mitglieder der Landtagsfraktion, sich dem Beschluss des Parteipräsidiums anzuschließen und eine erneute Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber zu unterstützen. "Wir haben im CSU-Präsidium entschieden. Jetzt geht es darum, ob dieser Beschluss gilt", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Er erwarte von der Landtagsfraktion das Signal, dass die Personaldiskussion beendet werde, sagte Seehofer. Am Dienstag will sich der mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Stoiber dann der gesamten Landtagsfraktion stellen. Die Kreuther Klausur könnte nach Einschätzung von CSU-Spitzenleuten entscheidend für Stoibers weiteres Schicksal werden.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU), der als einer der möglichen Nachfolger Stoibers als Regierungschef gilt, stellte sich am Sonntagabend erneut hinter den Parteivorsitzenden. Bei den Krisengesprächen in den nächsten Tagen werde "mit Sicherheit nicht" über die neuerliche Spitzenkandidatur von Stoiber bei der Landtagswahl 2008 entschieden, sagte er in der ARD. Stoiber sei "fit, gesund, tatkräftig", deshalb setze die CSU auf ihn. Über die Spitzenkandidatur werde voraussichtlich auf einem Parteitag im September entschieden.

Hoffen auf einen freiwilligen Rücktritt

Fraktionschef Herrmann hatte am Wochenende als erster führender CSU-Politiker Stoibers Spitzenkandidatur in Frage gestellt. Der ebenfalls als möglicher neuer Ministerpräsident geltende Innenminister Günther Beckstein forderte eine schnelle Lösung. Ein rascher Sturz Stoibers gilt in der CSU-Spitze aber als unwahrscheinlich, da er seinen Stuhl nicht räumen will. Die Stoiber-Kritiker in der Parteispitze hoffen, dass sich der Ministerpräsident selbst zum Rückzug bereit erklärt. "Ein Bruch mit Stoiber soll nach Möglichkeit vermieden werden", sagte ein Vorstandsmitglied. Laut "Leipziger Volkszeitung" hat Stoiber mittlerweile signalisiert, dass er "freiwillig" auf Macht verzichten wolle, wenn keine Trendwende in der Stimmung eintrete. Das Blatt beruft sich auf ein CSU-Präsidiumsmitglied, das in engem Kontakt zu Stoiber stehe.

Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli fühlt sich derweil in ihrer Kritik an Stoiber "voll bestätigt". Pauli forderte den CSU-Chef in der "Süddeutschen Zeitung" erneut zum raschen Verzicht auf seine Ämter auf. "Stoibers Zeit als Parteivorsitzender und Ministerpräsident ist vorbei, eine Mehrheit in der CSU und in der Partei sieht das so, wir müssen dringend darauf reagieren." (tso/dpa/AFP)

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