Politik: CSU streitet mit CSU

Berlin - Im Streit über Mütter-Renten balgt sich jetzt zur Abwechslung einmal die CSU untereinander. Auslöser war ein Interview der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer in der „Rheinischen Post“. Die Landespolitikerin hatte darin eine Verknüpfung zwischen den beiden aktuell diskutierten Rentenprojekten der Koalition hergestellt – der Anhebung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 auf die Welt gekommen sind, einerseits und der Zuschussrente für langjährig Versicherte andererseits. „Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen“, sagte Haderthauer der Zeitung.

Am Dienstag verwahrte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen in ungewöhnlich scharfer Weise. Haderthauer äußere sich „in einer Sprache, die nahe an die Erpressung geht“, rügte die sonst eher zurückhaltende Chefin der CSU-Bundestagsgruppe. Haderthauer könne sich zu der Frage äußern, aber nicht in diesem Stil.

In der Sache liegen die beiden Christsozialen freilich gar nicht weit auseinander. Auch für die Landesgruppe, betonte Hasselfeldt mit Blick auf die umstrittene Finanzierung für beide Vorhaben, habe die Frage der Mütterrenten „höchste Priorität“. Allerdings gibt es dazu bisher nur Parteitagsbeschlüsse von CDU und CSU, während ein Einstieg in die zur „Lebensleistungsrente“ umgetaufte Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits vom Koalitionsausschuss beschlossen ist.Robert Birnbaum