Politik: CSU verspricht Ja zur EU-Verfassung

„Eine Verfassung für Europa“ – so prangt es draußen, natürlich europäisch-mehrsprachig, an der Glasfassade des Straßburger Europaparlaments. Die meisten EU-Abgeordneten, die an diesem Mittwoch über die europäische Verfassung abstimmen werden, müssen aber nicht mehr mit Werbemaßnahmen traktiert werden; es wird erwartet, dass im Europaparlament eine breite Mehrheit für den Vertragstext zustande kommt. Mit dem Votum hätte die Verfassung eine weitere Hürde zum Auftakt des Ratifizierungsmarathons in 23 EU-Staaten genommen. Die Volksvertreter in Litauen und Ungarn haben sich 2003 bereits für den Text ausgesprochen.

Allerdings hat die EU-Verfassung auch im Europaparlament nicht nur Freunde; rund ein Drittel der Abgeordneten wird dem Text heute voraussichtlich nicht die Zustimmung geben. Zu den Verweigerern zählen die britischen Tories und ihre Parteifreunde von der tschechischen ODS, die gemeinsam zur konservativen EVP-DE-Fraktion im Europaparlament gehören. Deren Chef Hans-Gert Pöttering legte aber für die CSU-Leute im Europaparlament seine Hand ins Feuer: Sämtliche Christsozialen im Europaparlament hätten erklärt, „dass sie uneingeschränkt aus vollem Herzen für die Verfassung stimmen werden“, sagte der CDU-Mann. Hier wirkt wohl, anders als bei einigen CSU-Abgeordneten in Berlin, die Nähe zu Europa. Vor der CSU-Klausurtagung vergangene Woche in Wildbad Kreuth hatten 18 von 58 CSU-Bundestagsabgeordneten Nachbesserungen an der EU-Verfassung gefordert.

Bei der Debatte im Straßburger Parlament trat Pöttering Befürchtungen entgegen, dass mit der EU-Verfassung die nationalstaatliche Souveränität bedroht sei. „Europa ist kein Schmelztiegel. Europa soll kein Superstaat werden“, sagte er. Pöttering beklagte aber, dass ein ausdrücklicher Gottesbezug in der Verfassung fehle. Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), appellierte an die Staats- und Regierungschefs, „sich öffentlich vor den Völkern Europas zu dieser Verfassung zu bekennen“. In etwa zehn EU-Staaten wird es Referenden über die Verfassung geben. Silvana Koch-Mehrin (FDP) forderte eine Volksabstimmung auch in Deutschland.